Aktuelle Ausgabe

Editorial - ZAU1467617

Tag der offenen Tür

Anna Viola Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, es ist wieder soweit: Kaum ist der Herbst da, geht es los. Ein Tag der offenen Tür jagt den anderen – Schule, Kindergarten, usw. Überall darf/soll/muss man einmal reinschnuppern. Wie sieht es allerdings im beruflichen Umfeld aus? Auch dort gibt es bei vielen Unternehmen – gerade im öffentlichen Sektor – einen „Tag der offenen Tür“. Aber was tun, wenn es diesen nicht gibt oder man tiefergehende Einblicke wünscht bzw. gar dringend benötigt? Diese Frage stellt sich manche Gewerkschaft, die ihre ...

Magazin: Standpunkt - ZAU1467621

(Z)Ausblick – Das sollten Sie wissen

Zukünftige Entwicklungen im Arbeitsrecht

Silvio Fricke

Umsetzungserfordernisse frühzeitig planen: Dabei hilft die Kenntnis anstehender Rechtsprechung und Gesetzgebung gerade im Arbeitsrecht. Heute schauen wir auf die mögliche Europarechtswidrigkeit des Konzernprivilegs in der Arbeitnehmerüberlassung, die Abwicklung des BEG IV und eine sich einfach nicht öffnen wollende Schublade mit der Aufschrift „Entgelttransparenz“.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1467624

Was zahlt der Arbeitgeber bei Spezialschulungen des Betriebsrats?

Zusammenfassung des Aufsatzes „Im einstweiligen Rechtsschutz verfolgte Spezialschulungsansprüche des Betriebsrats“ von Schwipper auf S. 614

Ansprüche auf Spezialschulungen verfolgt der Betriebsrat – unter Verweis auf eine drohende Rechtsschutzvereitelung – oft per Eilverfahren. Und mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1467627

Aktuelle Entscheidungen aus dem Kollektivarbeitsrecht

Zusammenfassung des Aufsatzes „Rechtsprechungsübersicht zum Kollektivarbeitsrecht“ von Schiefer auf S. 619

Von Arbeitsbekleidung bis Stichtagsregelung: Zwischen April und September 2024 haben die Arbeitsgerichte zahlreiche praxisrelevante Fragen entschieden. Ein Überblick.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1467630

Mehrdimensionale Matrixstrukturen und Betriebszugehörigkeit

Zusammenfassung des Aufsatzes „Betriebszugehörigkeit von Matrixmanagern“ von Wisskirchen/Münnich auf S. 625

Die Rechtsprechung zur Betriebszugehörigkeit von Matrixmanagern ist voller Widersprüche und stellt die Praxis zunehmend vor Probleme. Dabei gäbe es Alternativen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1467633

Dauerbrenner Gewerkschaftsrechte

Welchen Freiraum Arbeitgeber Gewerkschaften in ihren Betrieben einräumen müssen

RA/FAArbR Thorsten Lammers / RA/FAArbR Stephan Nakszynski

Gewerkschaften sind der natürliche Gegenspieler für Arbeitgeber. Obschon ihr Bestand und ihre Tätigkeit durch die Verfassung geschützt sind, besteht keine umfassende gesetzliche Regelung zu den Rechten von Gewerkschaften im Betrieb. Dieser Beitrag verschafft eine erste Orientierung und soll Sensibilität für neue Problemfelder durch die Digitalisierung schaffen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1467637

Fragerecht des Arbeitgebers: Gewerkschaftszugehörigkeit

Notwendige Voraussetzung im tarifpluralen Betrieb?

RAin/FAinArbR Nina Oldehaver

In tarifpluralen Betrieben müssen Arbeitgeber mehrere Tarifverträge nebeneinander anwenden. Oft sehen sie sich dann mit der praktischen Problematik konfrontiert, dass sie die entsprechenden Gewerkschaftsmitgliedschaften ihrer Mitarbeitenden nicht kennen. Doch dürfen sie einfach danach fragen?

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1467640

Konkurrierende Gewerkschaften im Betrieb

Konkurrierende Gewerkschaften, Tarifkollisionen, Streikmaßnahmen mehrerer Gewerkschaften – leistet das Tarifeinheitsgesetz Abhilfe?

RAin/FAinArbR Dr. Angela Emmert / RA Daniel Hennig

Arbeitgeber können an Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. Eine solche sog. Tarifkollision stellt Arbeitgeber regelmäßig vor erhebliche Herausforderungen. Das 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz leistet nur bedingt Abhilfe. Dieser Beitrag soll einen Überblick geben, worauf zu achten ist, wenn im Betrieb bzw. im Unternehmen verschiedene Tarifwerke gelten.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1467644

Aktuelle Entwicklungen zur Mitarbeiterbeteiligung in der SE – der EuGH hat gesprochen

RA/FAArbR Paul Schreiner

Die Mitarbeiterbeteiligung in der Vorrats-SE ist seit Langem ein beliebtes Feld der Auseinandersetzung in der juristischen Fachliteratur. Hinsichtlich der speziellen Situation der Verwendung einer Vorrats-SE als Komplementärin einer KG sind in jüngerer Vergangenheit nunmehr Entscheidungen ergangen, die diese Streitigkeiten für die Praxis weitestgehend klären.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1467647

Neuer Gesetzentwurf: Digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Betrieb?

RAin/FAinArbR Dr. Anja Dachner / RAin Jessica Tempfli

Bereits seit Längerem fordern Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb – insbesondere auch in Form einer Pflicht der Arbeitgeber, sämtliche betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer an die Gewerkschaften herauszugeben. Arbeitgeberseitig und auch von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung wurde dies bisher aufgrund datenschutzrechtlicher Erwägungen und einer fehlenden gesetzlichen Grundlage abgelehnt. Die gesetzliche Grundlage soll nun geschaffen werden.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Gastkommentar - ZAU1467651

Gewerkschaften im Betrieb – eine gute Idee?

Der Umgang mit Gewerkschaften im Betrieb verlangt Professionalität, keine Gesetze

RA Alexander R. Zumkeller

Hinweise für eine Sozialpartnerschaft – zugleich ein Plädoyer gegen gesetzliche Regelungen!

Arbeitsrecht im Unternehmen: Aufsatz - ZAU1467654

Unfreiwillig gläsern – oder wenn ein Staatstrojaner auf die Berufswelt trifft

Ass. jur. Paul H. Malberg

Der Detektiv und Jurist Paul H. Malberg erzählt, wie sein Unternehmen die mächtige Spionagesoftware Pegasus auf dem Handy eines ehemaligen Bankmanagers entdeckte, welche Herausforderungen sein Team dabei meistern musste und warum der Fall weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Aufsatz - ZAU1467657

Cyberschutz für Anwälte

Bernd Sahr

Cyberangriffe nehmen zu, und Anwaltskanzleien sind aufgrund der sensiblen Daten, mit denen sie arbeiten, besonders gefährdet. Wir haben mit Herrn Sahr, Fachberater für Cyber-Risiken (TüV) und Beauftragter für Firmenversicherungen der Württembergische Versicherung AG, gesprochen, um zu erfahren, warum Cyberschutz für Anwälte so wichtig ist und wie eine Cyber-Versicherung helfen kann, die spezifischen Risiken abzusichern.

People & Work: Standpunkt - ZAU1467660

BetrVG: Zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs!?

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit als Konfliktmanagementaufgabe

RA Dr. Marcus Bauckmann

Ein nicht unbekannter deutscher Unternehmer ist in manchen Videos im Internet zu hören, wie er vom „blöden Betriebsrat“ spricht. Und auch der ein oder andere Betriebsrat schimpft gerne mal über „seinen“ Arbeitgeber. Doch wo genau liegen eigentlich die Konfliktpunkte, woher kommen sie und wie geht man damit um?

People & Work: Standpunkt - ZAU1467663

Live-Applaus auf digitalen Bühnen

Der Weg zu echter Wertschätzung in mitarbeitergeführten Unternehmen

Nora Feist

Nur wer gesehen wird, kann Anerkennung erfahren – sowohl intern als auch extern. Wie Storytelling dabei hilft, zeigt Nora Feist am Beispiel des IT-Dienstleisters Arineo.

People & Work: Standpunkt - ZAU1467666

Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Betriebsräten: Was Personaler jetzt tun müssen

Ass. jur. Georg Pepping

Vergütungsvereinbarungen mit Betriebsräten können erhebliche und für Personalverantwortliche auch persönliche Compliance-Risiken begründen. Mit Wirkung zum 25.07.2024 hat der Gesetzgeber nicht nur Klarstellungen und Konkretisierungen vorgenommen, sondern Personalverantwortlichen Handlungsspielräume eingeräumt, von denen diese zur Gewährleistung einer rechtskonformen Betriebsratsvergütung dringend Gebrauch machen sollten.

People & Work: Standpunkt - ZAU1467669

Bundestag verabschiedet BEG IV – Bürokratieentlastung und Digitalisierungsschub für die Praxis?

Wirklich „Innovatives“ ist nicht dabei, allerdings überfällige Anpassungen

RA/FAArbR Dr. Thomas Köllmann

Der Bundestag hat am 26.09.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verabschiedet. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 18.10.2024 mit dem Gesetz befassen. Im Anschluss kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Da die wesentlichen Teile des Gesetzespakets zu Beginn des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten, werden die Neuregelungen voraussichtlich ab dem 01.01.2025 gelten.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1467672

Im einstweiligen Rechtsschutz verfolgte Spezialschulungsansprüche des Betriebsrats

RA/FAArbR Dr. Markus Schwipper

In der Praxis streiten Arbeitgeber und Betriebsrat häufig über die Erforderlichkeit von Spezialschulungen für Betriebsratsmitglieder. Ansprüche werden dabei nicht selten im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht. Die Covid-19-Pandemie hat durch den zunehmenden Einsatz virtueller Kommunikationstechnik die Arbeitslandschaft grundlegend verändert. Auch die Betriebsparteien diskutieren vor diesem Hintergrund nicht mehr allein über die Frage der Erforderlichkeit der Schulungsinhalte, sondern darüber, inwiefern der Betriebsrat in bestimmten Fällen auf kostengünstigere Online-Schulungen verwiesen werden kann.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1467674

Rechtsprechungsübersicht zum Kollektivarbeitsrecht

– Unter Berücksichtigung besonders praxisrelevanter Entscheidungen im Zeitraum April bis September 2024 –

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zum Kollektivarbeitsrecht (DB 2024 S. 1613) wird im Folgenden ein Überblick über weitere kollektivrechtliche Entscheidungen gegeben, die aus Sicht des Verfassers für die Praxis von besonderer Bedeutung sind.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1467676

Betriebszugehörigkeit von Matrixmanagern

– Zugleich Anmerkung zu LAG Hessen vom 22.01.2024 – 16 TaBV 98/23 –

RAin/FAinArbR Dr. Gerlind Wisskirchen / RA Benjamin Münnich

Die moderne Arbeitswelt mit konzernweiten Matrixstrukturen erschwert die Bewertung der betriebsverfassungsrechtlichen Zugehörigkeit von Arbeitnehmern. Die aktuelle Rspr. des BAG weicht die Grenzen der Betriebszugehörigkeit weiter auf und führt bei Übertragung in anderen Regelungskontexten zu zweifelhaften Folgewirkungen und Wertungswidersprüchen, die der Beitrag aufzeigt.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1467678

Auch im Eilfall kein Tätigwerden der Einigungsstelle ohne formell rechtskräftigen Einsetzungsbeschluss

RA/FAArbR Felix Arnold / Juliane Waldheim

LAG Köln, Beschluss vom 16.05.2024 – 9 TaBV 24/24

In Verfahren vor der Einigungsstelle ist oft Eile geboten, besonders dann, wenn es um kurzfristige Personalangelegenheiten im Zusammenhang mit Dienst- und Schichtplänen geht. Derlei Konstellationen könnten den designierten Einigungsstellenvorsitzenden und die Beteiligten dazu anhalten, die Sitzung der Einigungsstelle noch vor der Zustellung des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses und dem Ablauf der Beschwerdefrist anzuberaumen und über die Angelegenheit zu entscheiden – so nicht, entschied das LAG Köln. Die Beteiligten haben die formelle Rechtskraft der Einsetzung abzuwarten. Geschieht dies nicht, handelt die Einigungsstelle ohne Entscheidungskompetenz.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1467680

Wahlanfechtung bei verspätetem Zugang des Wahlausschreibens an nicht im Betrieb anwesende Mitarbeiter

RAin/FAinArbR Julia Certa

LAG Thüringen, Beschluss vom 27.03.2024 – 4 TaBV 13/23

Nach § 3 Abs. 4 Satz 4 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung − WO) i.d.F. vom 08.10.2021 muss der Wahlvorstand das Wahlausschreiben unmittelbar nach Erlass den Personen zugänglich machen, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (§ 24 Abs. 2 WO). Verschickt er das Wahlausschreiben an diesen Personenkreis erst mit den Briefwahlunterlagen nach Ablauf der Fristen für Einsprüche gegen die Wählerliste und Einreichung von Wahlvorschlägen, liegt darin grds. ein zur Wahlanfechtung berechtigender Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1467682

Keine Weiterbeschäftigung für Wahlinitiatoren

RA/FAArbR Tobias Grambow

LAG Köln, Urteil vom 19.01.2024 – 7 GLa 2/24

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde § 15 Abs. 3b ins KSchG eingefügt. Damit sollten Arbeitnehmer, die Vorbereitungshandlungen für die Errichtung eines Betriebsrats vornehmen, vor Kündigungen geschützt werden. Das LAG Köln hatte nun darüber zu entscheiden, inwieweit hieraus ein Weiterbeschäftigungsanspruch hergeleitet werden kann.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1467684

Anfechtung einer Betriebsratswahl – kein einheitlicher Betrieb mehrerer Niederlassungen und widersprüchliches Verhalten des Wahlvorstands

RA/FAArbR Dirk H. Laskawy / RAin/FAinArbR Peggy Lomb

LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.07.2023 – 1 TaBV 1/23

Eine Betriebsratswahl für mehrere Niederlassungen eines Arbeitgebers gemeinsam ist nur zulässig, wenn für diese Niederlassungen ein einheitlicher Leitungsapparat besteht und es sich um einen einheitlichen Betrieb handelt. Die Betriebsratswahl kann auch deshalb unwirksam sein, weil der Wahlvorstand sich hinsichtlich der Einordnung und Berücksichtigung von Mitarbeitern im Wahlvorgang widersprüchlich verhält.