Meldungen

Das BAG hat sich mit der Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag befasst.

Während bislang nur eine Pflicht zur Dokumentation von Arbeitszeiten in bestimmten Fällen bestand, stellt das BAG nun eine generelle Pflicht zur Zeiterfassung fest.

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2023 bestimmt, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Pflegekräften steht bei einer Betreuung und Bereitschaft rund um die Uhr auch durchgehend der Mindestlohn zu – auch für Bereitschaftszeiten.

Die hohe Ansteckungsfähigkeit der Omikron-Variante des Coronavirus erfordert eine Neufassung der Arbeitsschutzverordnung für Herbst und Winter 2022/23.

Das Sozialgericht Stuttgart hat sich mit den Kriterien der Selbstständigkeit bei Reinigungskräften beschäftigt, wenn der Auftraggeber Putzutensilien bereitstellt.

Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wird abgeschafft. Das Kabinett hat das 8. SGB IV-Änderungsgesetz zum 01.01.2023 beschlossen.

Das BAG hat die Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neu-Masseunzulänglichkeit verneint.