Meldungen

Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wird abgeschafft. Das Kabinett hat das 8. SGB IV-Änderungsgesetz zum 01.01.2023 beschlossen.

Das BAG hat die Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neu-Masseunzulänglichkeit verneint.

Die Karenzentschädigung bei einem Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht, wenn Zahlungen von Dritten geleistet worden sind, entschied das BAG.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung des Arbeitgebers bejaht. Bislang galt dies nur in der Pflege – nun für alle.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität, die die Rechtsanwaltszulassung hat, ist dennoch rentenversicherungspflichtig.

Der Arbeitgeber hat keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal im Seniorenheim zu beschäftigen. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Muss bereits genehmigter Erholungsurlaub bei einer behördlich angeordneten Corona-Quarantäne vom Arbeitgeber gutgeschrieben werden?

Der Arbeitgeber schuldet Vergütung wegen Annahmeverzug, wenn er einem Arbeitnehmer ein Betretungsverbot erteilt, obwohl dieser einen negativen PCR-Tests hat.