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Insgesamt ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durchaus zu begrüßen und es stellt einen wichtigen (Zwischen-)Schritt auf dem gleichwohl noch langen Weg in Richtung eines wirklich attraktiven und im globalen Wettbewerb bestehenden Arbeitsmigrationsrechts dar.

„Arbeitgeber, die in der Vergangenheit im Vertrauen auf die Drei-Jahre-Rechtsprechung befristete Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen haben, haben schlechte Karten.“

Das Praktikum muss der Ausbildung dienen und darf keine eigentlich einzustellende Arbeits-kraft ersetzen.

„Wesentliche Erleichterungen würden vor allem Übergangsregelungen bringen, die der deutsche Gesetzgeber dringend in den Fokus nehmen sollte.“

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Arbeitgeber in Zukunft verpflichtet, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.

Musste man früher also konkret nachweisen und argumentieren, dass die Dienstreise vergütungspflichtig sein sollte, ist dies nun möglicherweise umgekehrt.

„Es bleibt auch nach dem Urteil des 2. Senates dabei, dass für die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer die Einbindung in die inländische Betriebsorganisation maßgeblich ist.“

Die Ausschlussklausel ist praktisch das Herzstück des Arbeitsvertrages – umso wichtiger die Wirksamkeit.