Meldungen

Die hohe Ansteckungsfähigkeit der Omikron-Variante des Coronavirus erfordert eine Neufassung der Arbeitsschutzverordnung für Herbst und Winter 2022/23.

Das Sozialgericht Stuttgart hat sich mit den Kriterien der Selbstständigkeit bei Reinigungskräften beschäftigt, wenn der Auftraggeber Putzutensilien bereitstellt.

Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wird abgeschafft. Das Kabinett hat das 8. SGB IV-Änderungsgesetz zum 01.01.2023 beschlossen.

Das BAG hat die Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neu-Masseunzulänglichkeit verneint.

Die Karenzentschädigung bei einem Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht, wenn Zahlungen von Dritten geleistet worden sind, entschied das BAG.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung des Arbeitgebers bejaht. Bislang galt dies nur in der Pflege – nun für alle.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität, die die Rechtsanwaltszulassung hat, ist dennoch rentenversicherungspflichtig.

Der Arbeitgeber hat keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal im Seniorenheim zu beschäftigen. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.