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Musste man früher also konkret nachweisen und argumentieren, dass die Dienstreise vergütungspflichtig sein sollte, ist dies nun möglicherweise umgekehrt.

„Es bleibt auch nach dem Urteil des 2. Senates dabei, dass für die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer die Einbindung in die inländische Betriebsorganisation maßgeblich ist.“

Die Ausschlussklausel ist praktisch das Herzstück des Arbeitsvertrages – umso wichtiger die Wirksamkeit.

„Das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird uns also auch in Zukunft noch intensiv beschäftigen und ein Dauerbrenner im Arbeits- und Datenschutzrecht bleiben.“

„Dem bestreikten Arbeitgeber ist es grundsätzlich erlaubt, einem Streik dadurch zu begegnen, dass er durch organisatorische oder sonstige Maßnahmen die Auswirkungen auf seinen Betrieb zu mindern versucht.“

„Unternehmen sind grundsätzlich gut beraten, Compliance Management Systeme zu implementieren, um unternehmensinterne Complianceverstöße zu erkennen und zu beheben.“

„Das Tippspiel unter Kollegen bleibt eine reine Freizeitaktivität der mitspielenden Mitarbeiter. Insoweit kann der Arbeitgeber keine weiteren Vorgaben machen.“

„Der Mitarbeiter hat alles zu unterlassen, was die berechtigten Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen und den geordneten Arbeitsablauf stören könnte.“