• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Datenschutz: EuGH klärt Pflichten bei Betriebsvereinbarungen

06.01.2025

Datenschutz: EuGH klärt Pflichten bei Betriebsvereinbarungen

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

©HNFOTO/fotolia.com

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.12.2024 (C-65/23) wichtige Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext klargestellt. Im Zentrum stand die Frage, ob Betriebsvereinbarungen bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten vollständig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übereinstimmen müssen und wie weit der gerichtliche Prüfungsrahmen reicht.

Zum Hintergrund des Falls

Der Fall betraf einen Arbeitnehmer (MK), der von seinem Arbeitgeber, der K GmbH, Schadensersatz für die unrechtmäßige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangte. Die Datenübermittlung erfolgte im Rahmen einer Betriebsvereinbarung an ein cloudbasiertes Personalmanagementsystem. Der Kläger argumentierte, dass Daten außerhalb der vereinbarten Kategorien verarbeitet wurden und dies gegen die DSGVO verstoße.

Das Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH mehrere Fragen vor, darunter: Müssen Betriebsvereinbarungen nicht nur Art. 88 DSGVO, sondern auch allgemeine Bestimmungen wie Art. 5, 6 und 9 DSGVO einhalten? Und: Inwieweit ist der Spielraum der Betriebsparteien bei der Datenverarbeitung gerichtlicher Kontrolle unterworfen?

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH entschied, dass nationale Regelungen und Kollektivvereinbarungen nach Art. 88 DSGVO auch die allgemeinen Vorgaben der DSGVO, insbesondere Art. 5 (Grundsätze der Datenverarbeitung), Art. 6 (Rechtmäßigkeit) und Art. 9 (besondere Datenkategorien), einhalten müssen. Dies umfasst insbesondere das Erforderlichkeitskriterium, wonach Datenverarbeitungen stets auf das notwendige Maß beschränkt sein müssen.

Die DSGVO strebt ein hohes und einheitliches Schutzniveau für personenbezogene Daten an. Öffnungsklauseln wie Art. 88 DSGVO dürfen nicht dazu führen, dass die Grundprinzipien der Verordnung umgangen werden.

Gerichtliche Überprüfung von Betriebsvereinbarungen

Der EuGH stellte klar, dass nationale Gerichte die Einhaltung der DSGVO durch Betriebsvereinbarungen umfassend überprüfen müssen. Die Parteien einer solchen Vereinbarung können zwar spezifische Regelungen treffen, die gerichtliche Kontrolle ist jedoch nicht eingeschränkt.

Betriebsparteien verfügen über Sachnähe, um die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zu beurteilen. Die richterliche Kontrolle bleibt jedoch erforderlich, um Missbrauch oder unverhältnismäßige Eingriffe in die Rechte der Betroffenen zu verhindern.

Auswirkungen des Urteils: Strengere Anforderungen an Betriebsvereinbarungen

Arbeitgeber und Betriebsräte müssen sicherstellen, dass alle Datenverarbeitungen den allgemeinen Vorgaben der DSGVO entsprechen. Betriebsvereinbarungen bieten keinen Schutz vor einer Prüfung nach Art. 5, 6 und 9 DSGVO.

Nationale Gerichte sind verpflichtet, auch die Erforderlichkeit von Datenverarbeitungen umfassend zu prüfen, selbst wenn diese durch eine Betriebsvereinbarung legitimiert erscheinen.

Das Urteil stärkt die Rechte der Beschäftigten und erhöht die Anforderungen an Transparenz und Datenminimierung im Beschäftigungskontext.


Weitere Meldungen


Arbeitsrecht, Meldung

©BachoFoto/fotolia.com

08.07.2025

Equal Pay: Keine Inflationsprämie für Leiharbeit

Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer haben nicht automatisch Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie, selbst wenn diese im Einsatzbetrieb gezahlt wird.

weiterlesen
Equal Pay: Keine Inflationsprämie für Leiharbeit

Meldung

©staras/fotolia.com

07.07.2025

Wie Benefits zur Geheimwaffe im War for Talent werden

Benefits sind längst mehr als freiwillige Zusatzleistungen; sie sind strategisches Instrument zur Mitarbeiterbindung und Positionierung im Arbeitsmarkt.

weiterlesen
Wie Benefits zur Geheimwaffe im War for Talent werden

Meldung

©Coloures-Pic/fotolia.com

04.07.2025

Die gläserne Decke in Großkanzleien

Obwohl ebenso viele Frauen wie Männer mit Prädikatsexamen in den 20 größten Kanzleien in Deutschland starten, werden nur 16 % Frauen als Partnerinnen berufen.

weiterlesen
Die gläserne Decke in Großkanzleien

Meldung

©Janina Dierks/fotolia.com

03.07.2025

Sommer, Sonne, Job – wer im Urlaub dienstlich erreichbar ist

Erreichbarkeit im Urlaub ist für viele längst zur Norm geworden, nicht selten getrieben von äußeren Erwartungen, zeigt eine aktuelle Studie.

weiterlesen
Sommer, Sonne, Job – wer im Urlaub dienstlich erreichbar ist

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:


Haben wir Ihr Interesse für die ZAU geweckt?

Testen Sie kostenlos zwei Ausgaben inkl. Datenbankzugang!