• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

08.09.2023

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

©PhotographyByMK/fotolia.com

Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.09.2023 (B 10 EG 2/22 R) klargestellt, dass Eltern das Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen können. Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus haben Eltern nur, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen und gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht die Erwerbstätigkeit nach den Richtlinien des Bundesfamilienministeriums zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur bis zum Ende der Lohnfortzahlung weiter.

Darum ging es im Streitfall

Der Kläger war kurz nach Beginn der Partnerschaftsbonusmonate erkrankt und über das Ende der Lohnfortzahlung hinaus arbeitsunfähig. Daher hatte die Elterngeldstelle die Leistungsbewilligung aufgehoben und das Elterngeld Plus für die vollen vier Monate vom Kläger zurückgefordert. Die Aufhebung und Rückforderung erfolgten zu Unrecht. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eltern auch dann „erwerbstätig“ sind, wenn sie ihre auf die vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit tatsächlich nicht ausüben können, jedoch das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die konkrete Tätigkeit voraussichtlich wieder aufgenommen werden wird. Eine andere Auslegung des BEEG widerspricht dem Ziel des Elterngeld Plus, die partnerschaftliche Betreuung des Kindes bei gleichzeitiger Teilzeittätigkeit beider Eltern wirtschaftlich abzusichern.


BSG vom 07.09.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Cybrain/fotolia.com

04.09.2024

Azubi-Suche: Weniger Facebook, mehr YouTube

Eine neue Studie hat untersucht, warum Unternehmen und Bewerber nicht zusammenfinden. Ergebnis: Betriebe werben nicht dort, wo Jugendliche suchen.

weiterlesen
Azubi-Suche: Weniger Facebook, mehr YouTube

Meldung

©RioPatuca Images/fotolia.com

29.08.2024

Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen

Mit dem Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.

weiterlesen
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen

Meldung

©Andrey Popov/fotolia.com

27.08.2024

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn legt nahe, die Formulierungen „Digital Native“ in Stellenanzeigen auf jeden Fall zu vermeiden.

weiterlesen
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung

Meldung

©Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com

21.08.2024

BAG zum Arbeitgeberzuschuss bei betrieblicher Altersversorgung

Tarifliche Regelungen können den gesetzlichen Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss bei betrieblicher Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ausschließen.

weiterlesen
BAG zum Arbeitgeberzuschuss bei betrieblicher Altersversorgung

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:


Haben wir Ihr Interesse für die ZAU geweckt?

Testen Sie kostenlos zwei Ausgaben inkl. Datenbankzugang!