• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

27.01.2023

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

©jonasginter/fotolia.com

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsräte vom Tarifvertrag abweichen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Anspruch einer Gewerkschaft auf Unterlassung der Durchführung einer möglicherweise tarifwidrigen Betriebsvereinbarung befasst.

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 25.01.2023 entschieden (4 ABR 4/22).

Darum ging es im Streitfall

Die Arbeitgeberin betreibt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und ist Mitglied in einem Arbeitgeberverband. Dieser vereinbarte mit der antragstellenden und einer weiteren Gewerkschaft Tarifverträge, die u.a. Regelungen zur Dienst- und Schichtplanung mit unterschiedlich ausgestalteten Tariföffnungsklauseln vorsahen. Die Tarifvertragsparteien hatten eine Anwendung des § 4a Abs. 2 TVG bis zum 31.12.2020 abbedungen. Im Jahr 2019 schloss die Arbeitgeberin mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Schicht- und Einsatzplanung. Die antragstellende Gewerkschaft hat die Arbeitgeberin auf Unterlassung der Durchführung dieser Betriebsvereinbarung in Anspruch genommen. Die Betriebsvereinbarung verstoße gegen § 77 Abs. 3 BetrVG und verletze ihre Koalitionsfreiheit.

Die Vorinstanzen haben die Anträge abgewiesen. Im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die antragstellende Gewerkschaft mit der Arbeitgeberin im Februar 2022 Nachfolgetarifverträge vereinbart.

Kein Erfolg vor dem BAG

Die Rechtsbeschwerde der Gewerkschaft hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die Tarifverträge, auf welche die Gewerkschaft ihren Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG gestützt hat, gelten aufgrund ihrer Ablösung durch die Nachfolgetarifverträge nicht mehr unmittelbar und zwingend. Die Gewerkschaft konnte den Unterlassungsanspruch auch nicht auf § 23 Abs. 3 i.V.m. § 77 Abs. 3 BetrVG stützen. Der Senat musste nicht entscheiden, ob ein Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG einen Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG begründen kann. Die Betriebsvereinbarung verstößt zwar gegen § 77 Abs. 3 BetrVG, da die Schicht- und Einsatzplanung bereits im Tarifvertrag der antragstellenden Gewerkschaft geregelt war. In Anbetracht der schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen, die sich im Fall der Anwendbarkeit kollidierender Tarifverträge mit unterschiedlichen Öffnungsklauseln für betriebliche Regelungen stellen, hat das Landesarbeitsgericht aber einen groben Verstoß in nicht zu beanstandender Weise verneint. Auf die von der Gewerkschaft angeführte Verfassungswidrigkeit des § 4a TVG kam es für die Entscheidung nicht an.

 


BAG vom 25.01.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Andrey Popov/fotolia.com

23.05.2024

Umfasst das Weisungsrecht die Farbe der Arbeitsschutzhose?

Eine Arbeitgeberin ist aufgrund ihres Weisungsrechts berechtigt, Rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen ihrer Mitarbeiter vorzuschreiben.

weiterlesen
Umfasst das Weisungsrecht die Farbe der Arbeitsschutzhose?

Meldung

©Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com

22.05.2024

Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

Für die aktuellen Hochwasserschäden gelten im Gegensatz zum konjunkturell bedingten Kurzarbeitergeld zusätzliche Erleichterungen.

weiterlesen
Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

Meldung

©Andrey Popov/fotolia.com

16.05.2024

Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Kann die Zustimmung des Betriebsrats zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden ersetzt werden?

weiterlesen
Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Meldung

©mstaniewski/fotolia.com

14.05.2024

Pilot ohne Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Die Tätigkeit eines Piloten ist nicht anders zu bewerten als die eines Kraftfahrers ohne eigenes Kfz. In beiden Fällen hat der Beschäftigte keine eigenen Betriebsmittel.

weiterlesen
Pilot ohne Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:


Haben wir Ihr Interesse für die ZAU geweckt?

Testen Sie kostenlos zwei Ausgaben inkl. Datenbankzugang!