• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Kirchliche Körperschaft muss keine schwerbehinderten Bewerber einladen

29.01.2024

Kirchliche Körperschaft muss keine schwerbehinderten Bewerber einladen

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

©ChristArt/fotolia.com

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

§ 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jedoch kein öffentlicher Arbeitgeber, erklärt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 25.01.2024 (8 AZR 318/22).

Darum ging es im Streitfall

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben. Trotz Offenlegung seiner Schwerbehinderung wurde er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Seine Bewerbung blieb erfolglos. Nach Ansicht des Klägers wurde er im Auswahlverfahren wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert.

Dies indiziere die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Hierzu sei der Kirchenkreis nach § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet gewesen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts gelte er gemäß § 154 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX als öffentlicher Arbeitgeber. Mit seiner Klage hat der Kläger deshalb die Zahlung einer Entschädigung verlangt. Der beklagte Kirchenkreis hat dies abgelehnt. Er sei kein öffentlicher Arbeitgeber. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Kein Erfolg vor dem BAG

Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keine Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung dargelegt. Eine solche kann nicht aufgrund der unterbliebenen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch vermutet werden. Hierzu war der Kirchenkreis nicht verpflichtet.

Die Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX besteht zwar gemäß § 154 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX u. a. für Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dies betrifft aber nach dem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Begriffsverständnis nur Körperschaften, die staatliche Aufgaben wahrnehmen. Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts dienen demgegenüber primär der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll dabei die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgesellschaft unterstützen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Einladungspflicht auf kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts erstrecken wollte. Insoweit stehen sie den ebenfalls staatsfernen privaten Arbeitgebern gleich.


BAG vom 25.01.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Thomas Reimer/fotolia.com

13.06.2024

Lange Laufzeiten von Tarifverträgen können Jobs vernichten

Kollektivverträge gelten auch dann, wenn sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert. Das kann eine Entlassungswelle auslösen.

weiterlesen
Lange Laufzeiten von Tarifverträgen können Jobs vernichten

Meldung

andreypopov/123rf.com

13.06.2024

Urlaubsgeld: So stehen die Chancen nach Beschäftigten- und Betriebsmerkmalen

Ob Beschäftigte Urlaubsgeld erhalten oder nicht, hängt von mehreren Faktoren ab. Der mit Abstand wichtigste ist, ob im Betrieb ein Tarifvertrag gilt.

weiterlesen
Urlaubsgeld: So stehen die Chancen nach Beschäftigten- und Betriebsmerkmalen

Meldung

©Markus Mainka/fotolia.com

07.06.2024

Teilzeitbeschäftigung liegt auf Rekordniveau

Die Teilzeitquote hat einen neuen Rekordwert erreicht: Mehr als 39% der Beschäftigten in Deutschland arbeiten nicht mehr in vollem Umfang.

weiterlesen
Teilzeitbeschäftigung liegt auf Rekordniveau

Meldung

©MK-Photo/fotolia.com

06.06.2024

Chancenkarte: Mehr Anreize für dringend benötigte Fachkräfte

Wichtige Teile des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts gelten bereits. Jetzt kommt der letzte Baustein hinzu: die Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems.

weiterlesen
Chancenkarte: Mehr Anreize für dringend benötigte Fachkräfte

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:


Haben wir Ihr Interesse für die ZAU geweckt?

Testen Sie kostenlos zwei Ausgaben inkl. Datenbankzugang!