12.07.2022

Kündigung trotz Elternzeit

Select Dynamic field

©asbe24/fotolia.com

Die Arbeitnehmerin hat sich gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das hierfür zuständige Integrationsamt hatte zuvor dieser Kündigung während der Elternzeit zugestimmt.

Änderungsangebot abgelehnt

Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem gleichzeitigen Angebot der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen. Durch die hier angebotene Änderung sollte das Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen und mit den Aufgaben durchgeführt werden, die die Arbeitnehmerin vor Zuweisung des nach Behauptung der Arbeitgeberin weggefallenen anderweitigen Arbeitsplatzes innehatte. Die Arbeitnehmerin hat das Änderungsangebot der Arbeitgeberin abgelehnt und sich gegen die Kündigung gewandt.

Elternzeit schützt nicht vor Kündigung

Das Arbeitsgericht Potsdam hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung mit Urteil vom 05.07.2022 (16 Sa 1750/21) bestätigt. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der ursprüngliche Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin sei durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen. Daher sei eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich gewesen. Deshalb habe die Arbeitgeberin nach der Zustimmung des Integrationsamtes der Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit kündigen und ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbieten dürfen. Da die Klägerin das Änderungsangebot nicht angenommen hat, wurde das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.


Weitere Meldungen


Michael Fuhlrott
Interview

Michael Fuhlrott

05.12.2022

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht

Die Gründe zur vielbeachteten „Zeiterfassungsentscheidung“ des Bundesarbeitsgerichts aus September 2022 liegen vor. Das höchste deutsche Arbeitsgericht verpflichtet Unternehmen zur tatsächlichen Erfassung der Arbeitszeit. Vorgaben, mittels welchen Systems dies zu erfolgen hat, enthält die Entscheidung aber nicht.

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht
Flugzeug, Flughafen, Pilot, Dienstreise, Außendienst (7460)
Meldung

©Ekaterina Pokrovsky/fotolia.com

02.12.2022

BAG zur Versetzung ins Ausland

Das BAG hat über die Wirksamkeit der Versetzung eines Flugkapitäns an einen Standort im Ausland entschieden. Das Urteil ist für viele Branchen wichtig.

BAG zur Versetzung ins Ausland
S, Entsendung, AEntG, ArbeitnehmerEntsendegesetz, Arbeitnehmer, Geld, Euro, Gehalt, Tarifvertrag, Geschäftsreise
Meldung

©calvste /123rf.com

29.11.2022

Gehälter sollen laut Umfrage 2023 um 4,5 % steigen

Der Inflationsdruck lässt die Gehälter in Deutschland im Jahr 2023 um 4,5 Prozent steigen, zeigt der Salary Budget Planning Report von WTW.

Gehälter sollen laut Umfrage 2023 um 4,5 % steigen

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:


Haben wir Ihr Interesse für die ZAU geweckt?

Testen Sie kostenlos zwei Ausgaben inkl. Datenbankzugang!