• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in ein Hochrisikogebiet?

21.07.2022

Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in ein Hochrisikogebiet?

Wer seinen Urlaub in einem Corona-Hochrisikogebiet verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt.

Select Dynamic field

©Kateryna Kon/123rtf.com

In einem Streitfall vor dem Arbeitsgericht Kiel war die dreifach geimpfte Klägerin im Januar/Februar 2022 in die Dominikanische Republik gereist. Diese war vom Robert-Koch-Institut im Januar 2022 als Hochrisikogebiet ausgewiesen worden. Am Abflugtag lag dort die Inzidenz bei 377,7 und in Deutschland bei 878,9. Rund eine Woche nach Beendigung der Reise war die Inzidenz in der Dominikanischen Republik auf 72,5 gefallen und in Deutschland auf 1.465,4 gestiegen.

Erkrankung durch Reiseantritt schuldhaft herbeigeführt?

Im direkten Anschluss an die Reise ins Hochrisikogebiet wurde die Klägerin positiv auf Corona getestet und legte der Arbeitgeberin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Diese erkannte die Beklagte nicht an und leistete für den ausgewiesenen Zeitraum keine Entgeltfortzahlung. Die Klägerin sei mangels Symptomen nicht arbeitsunfähig gewesen und habe die Erkrankung durch ihren Reiseantritt schuldhaft herbeigeführt. Mit ihrer Klage macht die Klägerin erfolgreich Entgeltfortzahlung geltend.

Quarantäne schließt Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus

Das Arbeitsgericht Kiel führte in seinem Urteil vom 27.06.2022 (5 Ca 229 f/22) aus, dass ein Arbeitnehmer auch dann arbeitsunfähig ist, wenn er symptomlos Corona-positiv getestet ist und nicht im Homeoffice tätig sein kann. Im Übrigen lässt die Information der Klägerin an die Arbeitgeberin, dass es ihr ganz gut gehe, den hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht entfallen. Die gegen die Klägerin angeordnete Quarantäne schließt den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus.

Reise in Hochrisikogebiet geht hier nicht über das allgemeine Lebensrisiko hinaus

Insbesondere hat die Klägerin ihre Arbeitsunfähigkeit auch nicht verschuldet. Dies setzt einen groben Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen voraus. Dies entspricht nicht der Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG. Jedenfalls dann, wenn die Inzidenzwerte im Urlaubsgebiet nicht deutlich über den Inzidenzwerten des Wohn- und Arbeitsortes bzw. der Bundesrepublik Deutschland liegen, verstößt der Arbeitnehmer nicht in grober Weise gegen sein Eigeninteresse. Die Reise in das Hochrisikogebiet geht in diesen Fällen nicht über das allgemeine Lebensrisiko hinaus.

Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.


LAG Schleswig-Holstein vom 18.07.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Michael Fuhlrott
Interview

Michael Fuhlrott

05.12.2022

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht

Die Gründe zur vielbeachteten „Zeiterfassungsentscheidung“ des Bundesarbeitsgerichts aus September 2022 liegen vor. Das höchste deutsche Arbeitsgericht verpflichtet Unternehmen zur tatsächlichen Erfassung der Arbeitszeit. Vorgaben, mittels welchen Systems dies zu erfolgen hat, enthält die Entscheidung aber nicht.

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht
Flugzeug, Flughafen, Pilot, Dienstreise, Außendienst (7460)
Meldung

©Ekaterina Pokrovsky/fotolia.com

02.12.2022

BAG zur Versetzung ins Ausland

Das BAG hat über die Wirksamkeit der Versetzung eines Flugkapitäns an einen Standort im Ausland entschieden. Das Urteil ist für viele Branchen wichtig.

BAG zur Versetzung ins Ausland
S, Entsendung, AEntG, ArbeitnehmerEntsendegesetz, Arbeitnehmer, Geld, Euro, Gehalt, Tarifvertrag, Geschäftsreise
Meldung

©calvste /123rf.com

29.11.2022

Gehälter sollen laut Umfrage 2023 um 4,5 % steigen

Der Inflationsdruck lässt die Gehälter in Deutschland im Jahr 2023 um 4,5 Prozent steigen, zeigt der Salary Budget Planning Report von WTW.

Gehälter sollen laut Umfrage 2023 um 4,5 % steigen

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:


Haben wir Ihr Interesse für die ZAU geweckt?

Testen Sie kostenlos zwei Ausgaben inkl. Datenbankzugang!