• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Täuschung über Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

27.07.2022

Täuschung über Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

©Jarun Ontakrai/123rf.com

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

In dem Streitfall vor dem Arbeitsgericht Siegburg war der 46-jährige Kläger bei der Beklagten seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten betreten werden. Im November 2021 legte der Kläger negative Tests vor, da er nach seinen Angaben nicht geimpft war. Nach einer Erkrankung Anfang Dezember legte er plötzlich einen Barcode zum Nachweis einer Impfung vor. Aus diesem ergab sein Impfstatus, dass er bereits im Juli 2021 zum zweiten Mal geimpft worden sei. Eine Erklärung hatte der Kläger für sein Verhalten nicht. Die Beklagte kündigte ihm daraufhin wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises fristlos. Hiergegen erhob er Kündigungsschutzklage.

Pflichtverletzung durch Täuschung über Impfstatus

Mit Urteil vom 23.06.2022 (3 Ca 2171/21) wies das Arbeitsgericht Siegburg die Klage ab. Die fristlose Kündigung hielt es für gerechtfertigt. Der wichtige Kündigungsgrund lag nach Auffassung der Kammer darin, dass der Kläger über seinen Impfstatus getäuscht und damit erheblich gegen die sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten verstoßen und deren Vertrauen in seine Redlichkeit zerstört habe. Die Kammer ging davon aus, dass der Kläger tatsächlich nicht geimpft sei. Er hätte vortragen müssen, wann er sich wo habe impfen lassen. Stattdessen habe er lediglich ausgeführt, keine Angaben dazu machen zu wollen. Dabei wäre ihm dies angesichts der Daten in seinem Impfpass ohne Weiteres möglich gewesen. Damit sei als unstreitig anzusehen, dass der Kläger nicht geimpft sei. Damit stelle sein Versuch, durch Vorlage eines unrichtigen Impfnachweises seinen Zutritt zum Betrieb zu erwirken, ohne einen tagesaktuell negativen Corona-Test vorlegen zu müssen, eine massive Pflichtverletzung dar.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.


ArbG Siegburg vom 26.07.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Thomas Reimer/fotolia.com

13.06.2024

Lange Laufzeiten von Tarifverträgen können Jobs vernichten

Kollektivverträge gelten auch dann, wenn sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert. Das kann eine Entlassungswelle auslösen.

weiterlesen
Lange Laufzeiten von Tarifverträgen können Jobs vernichten

Meldung

andreypopov/123rf.com

13.06.2024

Urlaubsgeld: So stehen die Chancen nach Beschäftigten- und Betriebsmerkmalen

Ob Beschäftigte Urlaubsgeld erhalten oder nicht, hängt von mehreren Faktoren ab. Der mit Abstand wichtigste ist, ob im Betrieb ein Tarifvertrag gilt.

weiterlesen
Urlaubsgeld: So stehen die Chancen nach Beschäftigten- und Betriebsmerkmalen

Meldung

©Markus Mainka/fotolia.com

07.06.2024

Teilzeitbeschäftigung liegt auf Rekordniveau

Die Teilzeitquote hat einen neuen Rekordwert erreicht: Mehr als 39% der Beschäftigten in Deutschland arbeiten nicht mehr in vollem Umfang.

weiterlesen
Teilzeitbeschäftigung liegt auf Rekordniveau

Meldung

©MK-Photo/fotolia.com

06.06.2024

Chancenkarte: Mehr Anreize für dringend benötigte Fachkräfte

Wichtige Teile des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts gelten bereits. Jetzt kommt der letzte Baustein hinzu: die Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems.

weiterlesen
Chancenkarte: Mehr Anreize für dringend benötigte Fachkräfte

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:


Haben wir Ihr Interesse für die ZAU geweckt?

Testen Sie kostenlos zwei Ausgaben inkl. Datenbankzugang!