• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden

16.05.2024

Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

©Andrey Popov/fotolia.com

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit der Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden befasst.

Die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden gegen den Beschluss 1 BV 35/23 des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.08.2023, durch den die Zustimmung des Betriebsrats zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden ersetzt worden ist, waren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm erfolgreich (Beschluss vom 10.05.2024 – 12 TaBV 115/23).

Darum ging es im Streitfall

Antragstellerin und Beschwerdegegnerin war ein Bielefelder Maschinenbau-Unternehmen. Diese Arbeitgeberin beabsichtigte, dem für Betriebsratsarbeit freigestellten Vorsitzenden des für ihren Betrieb zuständigen Betriebsrats eine außerordentliche Verdachtskündigung auszusprechen. Sie berief sich u.a. auf den dringenden Verdacht der unzutreffenden Dokumentation der „Arbeitszeit“ und einen dadurch bei ihr aufgrund der Auszahlung von Vergütung für „Mehrarbeitsstunden“ entstandenen Vermögensschaden. Der Betriebsrat erteilte die Zustimmung zum Ausspruch der beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung nicht.

Kein wichtiger Grund ersichtlich

Auf die Beschwerden wurde der Beschluss des Arbeitsgerichts durch die Entscheidung der 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.05.2024 abgeändert und der Antrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Es bestehen zwar Verdachtsmomente, jedoch liegt kein für den Ausspruch einer beabsichtigten Verdachtskündigung erforderlicher dringender Verdacht der Pflichtverletzung vor. Es sind auch andere Geschehensabläufe denkbar, die den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht rechtfertigen würden. Daher fehlt es an einem wichtigen Grund zur Rechtfertigung der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.


LAG Hamm vom 10.05.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Andrey Popov/fotolia.com

23.05.2024

Umfasst das Weisungsrecht die Farbe der Arbeitsschutzhose?

Eine Arbeitgeberin ist aufgrund ihres Weisungsrechts berechtigt, Rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen ihrer Mitarbeiter vorzuschreiben.

weiterlesen
Umfasst das Weisungsrecht die Farbe der Arbeitsschutzhose?

Meldung

©Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com

22.05.2024

Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

Für die aktuellen Hochwasserschäden gelten im Gegensatz zum konjunkturell bedingten Kurzarbeitergeld zusätzliche Erleichterungen.

weiterlesen
Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

Meldung

©mstaniewski/fotolia.com

14.05.2024

Pilot ohne Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Die Tätigkeit eines Piloten ist nicht anders zu bewerten als die eines Kraftfahrers ohne eigenes Kfz. In beiden Fällen hat der Beschäftigte keine eigenen Betriebsmittel.

weiterlesen
Pilot ohne Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Meldung

©Stockfotos-MG/fotolia.com

08.05.2024

Fachkräfte-Nachfrage ungebremst – Starke Zuwächse bei Finanzfachkräften, IT-Experten und Juristen

Mit einem Zuwachs von 43 Prozentpunkten verzeichnet der Hays-Fachkräfte-Index im ersten Quartal deutlich mehr Stellengesuche als in Q4 2023.

weiterlesen
Fachkräfte-Nachfrage ungebremst – Starke Zuwächse bei Finanzfachkräften, IT-Experten und Juristen

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:


Haben wir Ihr Interesse für die ZAU geweckt?

Testen Sie kostenlos zwei Ausgaben inkl. Datenbankzugang!