12.09.2022

Zur Selbstständigkeit von Reinigungskräften

Eine Reinigungskraft kann auch dann selbstständig tätig sein, wenn die Putzutensilien vom Auftraggeber bereitgestellt werden. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

© Brian Jackson/fotolia.com

Sind Reinigungskräfte selbstständig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn der Auftraggeber die Putzutensilien bereitstellt? In einem Streitfall vor dem Sozialgericht Stuttgart hatte die Klägerin eine Reinigungskraft mit Reinigungsarbeiten in ihren betrieblichen Räumlichkeiten beauftragt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte die Beklagte zu der Einschätzung, dass die Beigeladene versicherungspflichtig bei der Klägerin angestellt gewesen sei.

Bereitstellung von Arbeitsmaterialien genügt nicht

Nach Ansicht des Sozialgerichts Stuttgart überwogen dagegen im Rahmen der Gesamtwürdigung die Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit (Urteil vom 23.08.2021 – S 20 BA 2427/19). Für eine Eingliederung spreche vorliegend alleine die Tatsache, dass die Klägerin die Putzutensilien (Staubsauger, Putzmittel) gestellt bzw. bezahlt habe. Da die Beigeladene aber über ihre eigene Arbeitskraft frei habe verfügen können, insbesondere Aufträge habe ablehnen und ihre Tätigkeit im Wesentlichen frei habe gestalten können, sprächen die überwiegenden Tatsachen für Selbstständigkeit.

Selbstständigkeit von Reinigungskräften nicht per se unmöglich

Das Sozialgericht verkenne im Übrigen nicht, dass bei Arbeiten wie Putzen nur eine geringe Einweisung vonnöten sei und sich die selbstständige Durchführung der Tätigkeit quasi aus der Tätigkeit selbst ergebe. Das Gesetz gebe jedoch keinen Anhalt, dass die selbstständige Durchführung derartiger Arbeiten von Reinigungskräften a priori nicht möglich sei.


SG Stuttgart vom 23.08.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Arbeitsrecht, Meldung

©BachoFoto/fotolia.com

08.07.2025

Equal Pay: Keine Inflationsprämie für Leiharbeit

Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer haben nicht automatisch Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie, selbst wenn diese im Einsatzbetrieb gezahlt wird.

weiterlesen
Equal Pay: Keine Inflationsprämie für Leiharbeit

Meldung

©staras/fotolia.com

07.07.2025

Wie Benefits zur Geheimwaffe im War for Talent werden

Benefits sind längst mehr als freiwillige Zusatzleistungen; sie sind strategisches Instrument zur Mitarbeiterbindung und Positionierung im Arbeitsmarkt.

weiterlesen
Wie Benefits zur Geheimwaffe im War for Talent werden

Meldung

©Coloures-Pic/fotolia.com

04.07.2025

Die gläserne Decke in Großkanzleien

Obwohl ebenso viele Frauen wie Männer mit Prädikatsexamen in den 20 größten Kanzleien in Deutschland starten, werden nur 16 % Frauen als Partnerinnen berufen.

weiterlesen
Die gläserne Decke in Großkanzleien

Meldung

©Janina Dierks/fotolia.com

03.07.2025

Sommer, Sonne, Job – wer im Urlaub dienstlich erreichbar ist

Erreichbarkeit im Urlaub ist für viele längst zur Norm geworden, nicht selten getrieben von äußeren Erwartungen, zeigt eine aktuelle Studie.

weiterlesen
Sommer, Sonne, Job – wer im Urlaub dienstlich erreichbar ist

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:


Haben wir Ihr Interesse für die ZAU geweckt?

Testen Sie kostenlos zwei Ausgaben inkl. Datenbankzugang!