Aktuelle Ausgabe

Editorial - ZAU1475043

Habemus Kanzler

Anna Viola Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, was für ein Start in den Monat Mai: Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch die Parteispitzen von Union und SPD durften bzw. mussten wir am 06.05. im Bundestag Zeuge eines regelrechten „Wahlkrimis“ um den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Bundeskanzler erst im zweiten Wahlgang gewählt. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass es „Wahlabweichler“ aus den Reihen der jeweiligen Koalition auch bei früheren Wahlen stets gab. Am ...

Magazin: Standpunkt - ZAU1475047

(Z)Ausblick – Das sollten Sie wissen

Zukünftige Entwicklungen im Arbeitsrecht

Silvio Fricke

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2026 werfen ihre Schatten voraus. Passend dazu beschäftigt sich das BAG in Erfurt noch im Mai mit interessanten Fragestellungen im Vorfeld bzw. rund um die Durchführung einer Betriebsratswahl, welche Beachtung finden sollten.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1475050

Mobiles Arbeiten: irgendwie, irgendwo, irgendwann?

Zusammenfassung des Aufsatzes „Mobiles Arbeiten im In- und Ausland“ von Michel auf S. 338

Orts- und zeitunabhängige Arbeitsmodelle sowie gelegentliche Workations sind bei Arbeitnehmern beliebt, gehen aber – vor allem im internationalen Kontext – mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten einher.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1475053

Keine Kodifikation digitaler Zugangsrechte für Gewerkschaften

Zusammenfassung des Aufsatzes „Europarechtliche Grenzen digitaler Zugangsrechte von Gewerkschaften zum Betrieb“ von Kinzinger auf S. 343

Auch wenn vermehrt gefordert wird, Gewerkschaften einen digitalen Zugang zu Betrieben zu gewähren: Laut DSGVO genießen andere Interessen Vorrang.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1475056

Aktuelle Urteile der Arbeitsgerichte von AGG bis Zeugnisrecht

Zusammenfassung des Aufsatzes „Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht“ von Schiefer auf S. 349

Ein Überblick über praxisrelevante Entscheidungen zum Individualarbeitsrecht aus dem Zeitraum von September 2024 bis Anfang 2025.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1475059

Sabbaticals – Chancen und Risiken

RAin/FAinArbR Dr. Julia Bruck

Viele Unternehmen streben an, sich am Markt als möglichst attraktive Arbeitgeber zu positionieren. Auf der anderen Seite werden für Arbeitnehmer die Work-Life-Balance und die Selbstverwirklichung immer wichtiger. Vor diesem Hintergrund sind Sabbaticals ein beliebtes Tool – sowohl, um einerseits neue Mitarbeiter zu gewinnen, als auch, um die Mitarbeiterbindung zu erhöhen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1475063

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs während der Kündigungsfrist

Sind freigestellte Arbeitnehmer verpflichtet, sich während der Kündigungsfrist um einen neuen Job zu bemühen, um ihren Vergütungsanspruch zu wahren?

RAin Dr. Franziska Reiß / RAin Dr. Stefanie Klein-Jahns

Das BAG stärkt mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte freigestellter Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist. Stellt der Arbeitgeber einseitig frei, darf er vom Arbeitnehmer die Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses grds. nicht verlangen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1475067

Der Urlaubstage-Basar

Chance für die Mitarbeiterzufriedenheit oder arbeitsrechtliches Minenfeld?

RA/FAArbR Dr. Maximilian Koschker / RAin Charlotte Ostertag

Wie Arbeitgeber den Spagat zwischen Flexibilität und Rechtssicherheit meistern können: Ein Überblick zu den arbeitsrechtlichen Herausforderungen bei der Einführung eines innerbetrieblichen Modells zum Handel mit Urlaubstagen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1475071

Moderne Arbeitsformen im Sonn- und Feiertagskonflikt

RA/FAArbR Tobias Vößing

Feiertag in Bayern, normaler Arbeitstag in Berlin – und das Teammeeting fällt ins Wasser. Wer wann an Feiertagen arbeiten darf oder muss, hängt vom tatsächlichen Arbeitsort ab – nicht vom Unternehmenssitz oder vertraglichen Arbeitsort. Welche Gestaltungsmöglichkeiten bleiben für Arbeitgeber?

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1475074

Resturlaub ade? Update zu Verfall und Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Ein Überblick über die jüngere Rechtsprechung zum Erholungsurlaub

RA Lukas Forte / RA Dr. Marius Brockfeld

Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht hat sich in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Entscheidungen des EuGH und des BAG immer weiter gefestigt. Und doch bleibt es einer der am meisten diskutierten Bestandteile des Arbeitsrechts. Auch im letzten Jahr haben Fragen rund um den Erholungsurlaub nicht an Dynamik verloren. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuigkeiten und Hinweise zum richtigen Umgang in der Praxis.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1475078

Homeoffice – Rein und nie wieder raus?

Rechtliche Rahmenbedingungen und Handlungsempfehlungen für Personaler

RAin/FAinArbR Claudia Knuth / RAin Kim Kleinert

Die Arbeitswelt hat sich seit der Corona-Pandemie grundlegend verändert. Homeoffice und mobile Arbeit sind aus vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken und entscheidende Instrumente zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern. Doch mit der Etablierung des Homeoffice entstehen auch neue Herausforderungen, die rechtssichere und praktikable Lösungen erfordern.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1475082

Arbeitszeitbetrug durch Raucherpausen: Kündigung ohne Abmahnung möglich

Zur arbeitsrechtlichen Bewertung des Nichtausstempelns bei Raucherpausen

RA/FAArbR Carsten Domke / RAin Maren Hoffmann

Wer seine Raucherpausen nicht ordnungsgemäß dokumentiert, riskiert die fristlose Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung. Das Arbeitsgericht München bestätigt in zwei Urteilen die Linie des BAG: Arbeitszeitbetrug wiegt schwer, insbesondere bei mehrfachen Pflichtverstößen. Arbeitgeber sind gut beraten, klare Regelungen zur Zeiterfassung aufzustellen und deren Einhaltung konsequent zu kontrollieren.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Gastkommentar - ZAU1475086

„Ich bin dann mal weg“

Von den Tücken bei Workation und Homeoffice

RA Alexander R. Zumkeller

Warum es nicht immer so einfach ist, wie es scheint!

Arbeitsrecht im Unternehmen: Interview - ZAU1475089

Die kontrollierte Krise – Erfolgreiche Maßnahmen bei Compliance-Verdachtsfällen

Ass. jur. Paul H. Malberg

Ein Compliance-Verdachtsfall trifft Unternehmen meist unvorbereitet, doch besonders die ersten Entscheidungen sind prägent. Schnelles, aber dennoch überlegtes Handeln verhindert größere Schäden und sorgt für eine kontrollierte Aufklärung. Welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt vom jeweiligen Fall ab. Der Detektiv Paul H. Malberg zeigt, wie Unternehmen vorbereitet sein können, um Risiken zu minimieren und von Anfang an die richtige Strategie zu wählen.

People & Work: Standpunkt - ZAU1475092

Grenzenlos Arbeiten

Worauf bei Remote Work, Expatriates und Dienstreisen zu achten ist

Marcel Conrad

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Wo einst starre Bürostrukturen den Alltag bestimmten, sind heute Flexibilität und ortsunabhängiges Arbeiten zunehmend die Norm. Unternehmen und Mitarbeitende profitieren gleichermaßen von diesen neuen Möglichkeiten, doch bringen sie auch Herausforderungen mit sich. Der Beitrag beleuchtet, wie Unternehmen mit diesen Entwicklungen umgehen – und wo sie ggf. noch Nachholbedarf haben.

People & Work: Standpunkt - ZAU1475095

Kulturübergreifende Zusammenarbeit im Wandel

Wie Remote-Work, Expatriates und Dienstreisen Brücken oder Barrieren schaffen

Dr. sc. Büsra Bakar

In einer zunehmend globalisierten Arbeitswelt spielen Remote-Arbeit, Expatriates und internationale Dienstreisen eine zentrale Rolle. Dabei kann es vermehrt zu kulturellen Missverständnissen kommen, die nicht nur die Kommunikation, sondern auch die Zusammenarbeit beeinträchtigen. Der Beitrag beleuchtet die typischen Herausforderungen und gibt Handlungsempfehlungen, um kulturelle Barrieren erfolgreich zu überwinden.

People & Work: Standpunkt - ZAU1475098

Workation

Zwischen Traumstrand und Teams-Call

Susanne Krause-Hennemann

Die Vorstellung klingt verlockend: morgens eine Runde im Meer schwimmen, tagsüber produktiv im Lieblingscafé am Laptop arbeiten und abends den Sonnenuntergang am Strand genießen – das ist Workation. Ein Begriff, der in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen hat, vor allem seit die Pandemie deutlich gemacht hat, wie gut ortsunabhängiges Arbeiten funktionieren kann.

People & Work: Standpunkt - ZAU1475101

Transformation zur selbstorganisierten und KI-gestützten Arbeitskultur

Lernorte als Energiequelle: Wo Wissen und Zukunft aufeinandertreffen

Isabel Haufe / Daniela Chudoba

Entschleunigung statt durchgetakteter Büroalltag: Im 360° teamgeist Resort können Führungskräfte eine Zukunftsvision für ihre Organisation entwickelt. Innovative Strategien für mehr Entlastung des Personals auszuarbeiten – das geht am besten an einem inspirierenden Ort. Der Beitrag beleuchtet die Lernmöglichkeiten am Beispiel besonders belasteter Führungskräften eines Altenhilfeträgers.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1475105

Mobiles Arbeiten im In- und Ausland

– Ein Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen –

RA Philip Michel

Mobiles Arbeiten hat sich in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil der modernen Arbeitswelt entwickelt. Immer mehr Unternehmen setzen auf orts- und zeitunabhängige Arbeitsmodelle, um den steigenden Anforderungen an Flexibilität, Effizienz und Mitarbeiterzufriedenheit gerecht zu werden. Gleichzeitig geht diese Entwicklung mit zahlreichen rechtlichen Fragestellungen einher. Während im rein nationalen Kontext überwiegend arbeitsrechtliche Aspekte im Vordergrund stehen, sind bei grenzüberschreitender Tätigkeit vor allem auch sozialversicherungs- und steuerrechtliche Themen zu beachten. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen des mobilen Arbeitens und zeigt auf, welche Aspekte Unternehmen bei der Einführung und praktischen Umsetzung ortsunabhängiger Arbeitsmodelle zwingend beachten sollten, um rechtliche Risiken zu minimieren.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1475107

Europarechtliche Grenzen digitaler Zugangsrechte von Gewerkschaften zum Betrieb

– Ein Überblick unter Einbezug aktueller Rechtsprechung und gesetzgeberischer Intentionen –

RA Dr. Bernd Kinzinger

Jüngst entschied das BAG, dass digitale Zugangsrechte der Gewerkschaft zum Betrieb nicht vom Gesetz gedeckt sind, insb. nicht auf Art. 9 Abs. 3 GG gestützt werden können. Ausweislich der bisher allein veröffentlichten Pressemitteilung setzten sich die Erfurter Richter wohl lediglich mit der nationalen Rechtslage auseinander. Angesichts eines – mittlerweile nicht mehr weiterverfolgten – Referentenentwurfs zum Tariftreuegesetz aus dem Jahr 2024, wonach solche digitalen Zugangsrechte der Gewerkschaft im einfachen nationalen Recht kodifiziert werden sollten, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Der Beitrag stellt die gewerkschaftlichen Zugangsrechte zum Betrieb de lege lata dar und lotet anschließend die europarechtlichen Grenzen digitaler Zugangsrechte aus. Dabei zeigt sich, dass die DSGVO den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechten zwingend den Vorrang gegenüber den Gewerkschaftsinteressen einräumt.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1475109

Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht

– Unter Berücksichtigung besonders praxisrelevanter Entscheidungen im Zeitraum September 2024 bis Anfang 2025 –

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Im Anschluss an den Rechtsprechungsüberblick zum Individualarbeitsrecht in DB 2024 S. 2694 werden wiederum ausgewählte und aus Sicht des Verfassers besonders praxisrelevante Entscheidungen dargestellt.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1475111

Annahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt einer Lehrerin an einer staatlichen Schule

RA/FAArbR Dr. Johannes Oehlschläger

LAG Sachsen, Urteil vom 19.09.2024 – 4 Sa 265/22

Der Arbeitgeber gerät auch dann in Annahmeverzug, wenn eine angestellte Lehrerin anbietet, ihre Arbeitsleistung während der Sommerferien zu erbringen. War die Arbeitnehmerin davor langandauernd arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber ausreichende Indizien vortragen, die auf die Leistungsfähigkeit i.S.d. § 297 BGB schließen lassen.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1475113

Vergütung (teil-)freigestellter Betriebsratsmitglieder – Schichtzulagen auch ohne Schichtarbeit?

RAin/FAinArbR Dr. Susanna Stöckert

BAG, Urteil vom 28.08.2024 – 7 AZR 197/23

Die Vergütung (teil-)freigestellter Betriebsratsmitglieder sorgt immer wieder für Streit – besonders in Schichtbetrieben. Muss ein Arbeitgeber Zulagen und Zuschläge – etwa für Nacht- und Wochenendarbeit – zahlen, wenn das Betriebsratsmitglied während der Freistellung nur noch tagsüber zu den Bürozeiten arbeitet? Diese Frage hatte nun das BAG zu entscheiden. Die Entscheidung gibt wichtige Hinweise zur Bestimmung von Vergütungsansprüchen (teil-)freigestellter Betriebsratsmitglieder – mit weitreichenden Folgen für die Praxis.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1475115

Neuer Einsatzort 500 km entfernt: Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis ist unbillig

Auch beim Homeoffice sind die Grenzen des Weisungsrechts zu beachten

RA/FAArbR Tobias Vößing

LAG Köln, Urteil vom 11.07.2024 – 6 Sa 579/23

Das LAG Köln hat eine spannende Entscheidung zum Widerruf einer Homeoffice-Vereinbarung erlassen. Selbst wenn arbeitsvertraglich keine Regelung besteht, muss der Rückruf aus dem Homeoffice das billige Ermessen wahren. Die Interessen des Arbeitnehmers sind bei einem 500 km entfernten Betrieb regelmäßig nicht hinreichend berücksichtigt.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1475117

Kein Anspruch auf Vergütung bei Annahmeverzug: Fehlende Leistungsfähigkeit bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit

Dr. Jutta Krogull

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2024 – 12 Sa 321/24

Das LAG Berlin-Brandenburg erläutert die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung bei Annahmeverzug. Es verneint das hierfür notwendige Vorliegen der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nach § 297 BGB, wenn die Arbeitsleistung nur unter Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit erbracht werden kann. Die zugrunde liegenden Erwägungen zur Leistungsfähigkeit haben darüber hinaus auch Praxisrelevanz für weitere arbeitsvertragliche Konstellationen.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1475119

Elternzeit: Nur der Urlaubsanspruch kann gekürzt werden, nicht der Urlaubsabgeltungsanspruch

Keine Reduzierung des Abgeltungsanspruchs auf null

RA/FAArbR Dr. André Zimmermann / RAin Asalia Melanie Scheibner

BAG, Urteil vom 16.04.2024 – 9 AZR 165/23, DB 2024 S. 2640

Das BAG bestätigt seine Rechtsprechung zum Urlaubsabgeltungsanspruch im Zusammenhang mit Mutterschutz und Elternzeit und erläutert, warum Elternzeit keine verschuldete Arbeitsversäumnis ist.