Aktuelle Ausgabe

Editorial - ZAU1472709

Mensch und Maschine ...

Anna Viola Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, der Konflikt zwischen Mensch und Maschine ist ein vielbemühtes Thema diverser, oftmals dystopischer Literatur und Filmkunst. Man denke nur an die Romanmaschinen in „1984“, die Rebellion der Roboter in „R.U.R. – Rossum’s Universal Robots“, das Maschinenuniversum in „Matrix“ oder Amok laufende Maschinen in „Terminator“, „I, Robot“ und „A Space Odyssey“. Vielleicht sind diese fantastischen Geschichten aber auch der Grund, dass viele Menschen der nun vielerorts stattfindenden Einführung mehr oder weniger ...

Magazin: Standpunkt - ZAU1472713

(Z)Ausblick – Das sollten Sie wissen

Zukünftige Entwicklungen im Arbeitsrecht

Silvio Fricke

Das BAG beschäftigt sich demnächst mit Folgen der BGH-Entscheidung von Anfang 2023 zur (Kürzung der) Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder. Außerdem zu den Themen Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit: Der Rentenversicherung hilft nun „KIRA“, um die Schlagkraft bei Betriebsprüfungen deutlich zu erhöhen. Obacht!

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1472716

Nutzung von KI als Gefahr für Geschäftsgeheimnisse

Zusammenfassung des Aufsatzes „Wahrung von Betriebsinterna bei eigenmächtiger Nutzung von KI-Tools durch Arbeitnehmer“ von Greger auf S. 196

KI-Tools können die Effizienz der Arbeit deutlich erhöhen, aber auch personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse gefährden. Wie Arbeitgeber das Risiko begrenzen.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1472719

Private Mails vom Dienstrechner – noch immer ein Problem?

Zusammenfassung des Aufsatzes „Private Nutzung von Computer, E-Mail-Account & Co. im Betrieb“ von Ullrich/Beier auf S. 202

Auch wenn Zeitgeist und technischer Fortschritt etwas anderes nahelegen: Ohne eine ausdrückliche Erlaubnis bleibt die private Nutzung betrieblicher IT (vorerst) verboten.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1472722

Unternehmensübergreifende IT-Systeme und Mitbestimmung

Zusammenfassung des Aufsatzes „Zuständigkeitsfragen bei der Einführung von IT-Systemen im Konzern“ von Santon/Vollstädt auf S. 208

Warum sich die Suche nach dem richtigen betriebsverfassungsrechtlichen Verhandlungspartner oft schwierig gestaltet – und wie das Problem sich lösen lässt.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1472725

KI im HR: Menschliche Aufsicht im Fokus

Der Human-in-the-Loop Supervisor als neues Rollenbild in der KI-Compliance

RA/FAArbR Tobias Neufeld / Tamara Stumm

Der Einsatz von KI im Personalwesen bietet enorme Effizienzgewinne, steht jedoch unter besonderer Beobachtung, da er spezielle Diskriminierungs- und Datenschutzrisiken mit sich bringt. Um einen verantwortungsvollen und rechtskonformen KI-Einsatz sicherzustellen, ist eine menschliche Kontrollinstanz unerlässlich. Die Rolle des Human-in-the-Loop Supervisors gewährleistet diese Aufsicht und verbindet technologische Innovation mit regulatorischen und ethischen Anforderungen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1472729

KI-Kompetenz als Compliance-Faktor

Was Art. 4 KI-VO für Arbeitgeber bedeutet

RAin/FAinArbR Dr. Inka Knappertsbusch

Seit dem 02.02.2025 sind Anbieter und Betreiber von KI-Systemen verpflichtet, KI-Kompetenz bei ihren Mitarbeitern sicherzustellen. Unternehmen stehen nun vor der Herausforderung, ein durchdachtes Schulungskonzept zu entwickeln und umzusetzen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1472732

KI am Arbeitsplatz

Dürfen Mitarbeiter ihre Aufgaben von KI erledigen lassen?

RAin/FAinArbR Annabel Lehnen / RAin/FAinArbR Johanna Reiland

Der Einsatz von KI in der Arbeitswelt ist nicht mehr wegzudenken. Trotz vorhandener gesetzlicher Regulierung durch die KI-Verordnung gibt es in der HR-Praxis Fragen, die weder auf Grundlage des Gesetzes noch unter Rückgriff auf höchstrichterliche Rechtsprechung beantwortet werden können. Die Verwendung von KI durch Mitarbeiter sollte stets kritisch geprüft und unternehmensintern strukturiert werden.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1472736

Künstliche Intelligenz im HR-Bereich

Chancen, Pflichten und Administrationsaufwand bei Hochrisikosystemen nach der KI-Verordnung

RA/FAArbR Dr. Markus Janko / RAin Kimia Wenzel

Unternehmen setzen zunehmend KI-Systeme ein, um Prozesse zu optimieren, Entscheidungen zu fundieren und administrative Abläufe zu beschleunigen. Insbesondere sogenannte Hochrisikosysteme, die z.B. beim Recruiting, der Zuweisung von Aufgaben oder Leistungsbewertungen von Arbeitnehmern zum Einsatz kommen, bieten großes Potenzial. Die Regulierung der Systeme wird aber so manches großes und kleines Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1472740

EU-KI-Verordnung tritt in Kraft

Wichtige Umsetzungstermine 2025, 2026 und 2027!

RA/FAArbR Dr. Markus Bohnau / RA Dr. Benedikt Fink

Die KI-Verordnung zielt darauf ab, den Binnenmarkt der EU zu verbessern, indem sie einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Nutzung von KI-Systemen schafft. Dabei sollen die Werte der EU gewahrt werden, insbesondere der Schutz der Gesundheit, Sicherheit und der Grundrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der EU verankert sind. Gleichzeitig wird die Förderung von vertrauenswürdiger und menschenzentrierter KI angestrebt, um Innovationen zu unterstützen und die Union als Vorreiterin im Bereich der vertrauenswürdigen KI zu positionieren.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1472744

Künstliche Intelligenz und betriebliche Mitbestimmung

Eine Praxisübersicht für die Einbindung des Betriebsrats bei der Einführung von KI

RA/FAArbR Carsten Domke / RA Dr. Hagen Trübenbach

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bietet Unternehmen zahlreiche Vorteile. So wird KI z.B. eingesetzt, um Routineaufgaben effizienter zu bewältigen, Entscheidungsprozesse zu optimieren oder Innovationen voranzutreiben. Angesichts des großen Veränderungspotenzials sind bei der Einführung neuer KI-Systeme verschiedene Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beachten.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Gastkommentar - ZAU1472748

KI und Arbeitsrecht

KI wird in Deutschland scheitern – wenn es so weitergeht

RA Alexander R. Zumkeller

Die Deregulierung muss kommen – und zwar jetzt!

Arbeitsrecht im Unternehmen: Aufsatz - ZAU1472751

Der Schlüssel zu erfolgreichen KI-Systemen? Partizipative Einbindung von Mitarbeitenden in KI-Entwicklungsprozesse

Methode zur partizipativen Einbindung von Mitarbeitenden bei der KI-Einführung in Unternehmen

Doris Janssen / Nadine Lahn / Dr. Kathrin Pollmann / Florian Schäfer

Die Transformation der Arbeitswelt durch KI stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Die aktive Einbeziehung von Mitarbeitenden in Einführungsprozesse von KI-Lösungen ist dabei essenziell, um ihre Bedürfnisse und Perspektiven zu berücksichtigen. Eine partizipative Herangehensweise wirkt sich positiv auf die Akzeptanz und Qualität der neuen Technologie aus. In diesem Zusammenhang stellt der folgende Beitrag das im „Projekt KI-Studios“ entwickelte „AI Canvas für Mitarbeitende“ vor – ein methodisches Tool, mit dem Mitarbeitende Ideen für betriebliche KI-Lösungen strukturieren und sich aktiv einbringen können.

People & Work: Standpunkt - ZAU1472757

Die Chancen von KI im Daily People Business

Aus der Praxis für die Praxis

Jan Grossmann

Künstliche Intelligenz (KI) verändert auch das Personalwesen und bietet im Recruiting, der Leistungsanalyse oder der Mitarbeiterbindung sowie in anderen Standardprozessen vielfältige Anwendungsbereiche.

People & Work: Standpunkt - ZAU1472760

Kollege Roboter

Arbeitswelt im Wandel

Susanne Kremeier

Die zunehmende Integration von Künstlicher Intelligenz und Robotik verändert die Arbeitswelt grundlegend. Während Automatisierung und datengetriebene Entscheidungsprozesse neue Chancen für Unternehmen bieten, entstehen gleichzeitig Herausforderungen in Führung, Zusammenarbeit und Akzeptanz. Der Beitrag beleuchtet, wie Unternehmen den Wandel erfolgreich gestalten können, warum Mensch und Maschine als Team gedacht werden sollten und welche Strategien helfen, Ängste abzubauen und Innovation zu fördern.

People & Work: Standpunkt - ZAU1472763

Personalbereiche fit für KI machen, aber wie?

Was Personaler und Berater beachten sollten, um die Potenziale von generativer KI zu nutzen

Ass. jur. Georg Pepping

Generative KI verändert alle Lebens- und Unternehmensbereiche. Auch und vor allem den Personalbereich. Während nahezu alle Personaler die transformatorische Kraft generativer KI für ihr Unternehmen erkennen, hinkt die Umsetzung und Anwendung hinterher.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1472766

Wahrung von Betriebsinterna bei eigenmächtiger Nutzung von KI-Tools durch Arbeitnehmer

– Arbeitsrechtliche Grundlagen, Grenzen und Gestaltungsspielräume –

RA/FAArbR Daniel Greger

Diverse KI-Anwendungen sind allgemein zugänglich – daher kann jederzeit eine eigenmächtige Nutzung durch Arbeitnehmer stattfinden, ohne dass der Arbeitgeber Kenntnis davon erlangt oder gar einen Zugang dafür bereitstellt. Die Nutzung von KI-Tools birgt indes insb. die Gefahr der Weitergabe von Betriebsinterna an Dritte. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers stellt in diesem Kontext ein taugliches und flexibles Mittel dar, um den eigenmächtigen Umgang mit KI-Instrumenten zu regeln und dadurch sowohl eine Steigerung von Produktivität und Effizienz durch den Einsatz technischer Lösungen zu erreichen als auch vertrauliche Inhalte zu schützen.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1472768

Private Nutzung von Computer, E-Mail-Account & Co. im Betrieb

– Was darf der Arbeitgeber ohne klare Regelungen? –

RA Thilo Ullrich / RAin Josephine Beier

Die Nutzung betrieblicher Ressourcen wie Computer, E-Mail-Accounts oder anderer technischer Arbeitsmittel gehört zum Alltag eines jeden Arbeitnehmers. In der Regel geschieht dies zur Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten und aller anderen Tätigkeiten, die unmittelbar mit der Arbeit im Unternehmen verbunden sind. Für viele Arbeitnehmer eröffnet die Bereitstellung eines Internet- und E-Mail-Zugangs die Chance, neben ihren beruflichen Aufgaben auch private Angelegenheiten effizient und zeitsparend während der Arbeitszeit zu erledigen. Ob eine solche Privatnutzung erlaubt oder verboten ist, wird zum Teil im Arbeitsvertrag, in einseitigen Richtlinien oder durch Betriebsvereinbarung festgelegt. Doch was gilt, wenn die Privatnutzung technischer Betriebsmittel weder ausdrücklich erlaubt noch verboten ist?

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1472770

Zuständigkeitsfragen bei der Einführung von IT-Systemen im Konzern

– Die Suche nach dem richtigen betriebsverfassungsrechtlichen Verhandlungspartner –

RA/FAArbR Tomislav Santon / RA/FAArbR Dr. Oliver Vollstädt

Die Mitbestimmung bei der Einführung von IT-Systemen gilt als Hemmschuh der Digitalisierung in Unternehmen. Denn Mitbestimmung benötigt Zeit; und diese Zeit ist aus Unternehmenssicht – zu Recht oder zu Unrecht – häufig nicht vorhanden, wenn ein IT-Tool eingeführt werden soll. Umso mehr schmerzt es, wenn vor der Verhandlung zunächst noch der richtige Verhandlungspartner aufseiten des Betriebsrats mühsam ausfindig gemacht werden muss. Denn nicht selten berühmen sich gleich mehrere Mitbestimmungsgremien der Zuständigkeit. Die Klärung der Zuständigkeitsfrage kostet weitere Zeit oder führt ggf. zu Parallelverhandlungen mit mehreren Gremien. Insoweit wäre es zweckmäßig, mit dem Konzernbetriebsrat stets und auf verlässlicher Grundlage verhandeln zu können. Der Beitrag arbeitet die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Zuweisung der Zuständigkeit an den Konzernbetriebsrat heraus und befasst sich mit den hieraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1472772

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit – Schadenersatz wegen Beobachtung durch Detektei

RAin/FAinArbR Tatjana Serbina

BAG, Urteil vom 25.07.2024 – 8 AZR 225/23

Beim Verdacht vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit darf der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres eine Detektei mit der Beobachtung und Dokumentation des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers beauftragen. Derart erhobene Daten stellen Gesundheitsdaten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO dar, deren Verarbeitung nur in seltenen Fällen zulässig ist. Ein durch rechtswidrige Verarbeitung von Gesundheitsdaten erlittener Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1472774

Einreichen eines Schriftsatzes über ein besonderes elektronisches Postfach

RA/FAArbR Dr. Johannes Oehlschläger

BAG, Beschluss vom 24.10.2024 – 2 ABR 38/23

Nach der Auffassung des BAG ist ein Schriftsatz grds. auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1472776

Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – MDK „in eigener Sache“

RA Dr. Dominik Meinecke

BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 8 AZR 253/20

Ein Sonderfall der Verarbeitung sensibler Daten im Beschäftigungskontext: Der vorab mit Auslegungsfragen befasste EuGH gibt dabei praktisch bedeutsame Hinweise zum Verhältnis der Verarbeitungsgrundlagen der DSGVO sowie zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1472778

Zuständigkeit des ArbG für Klage auf Korrektur der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

RA/FAArbR Fabian Neugebauer

LAG Sachsen, Beschluss vom 26.02.2024 – 1 Ta 10/24

Nicht selten wird in Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch über eine korrekte Lohnsteuerbescheinigung gestritten. Das LAG Sachsen hat entschieden, dass hierfür unter bestimmten Voraussetzungen auch das Arbeitsgericht zuständig sein kann.