Aktuelle Ausgabe

Editorial - ZAU1466249

„Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt.“

Anna Viola Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, folgt man dem angeblichen Zitat von Napoléon Bonaparte, so ist alles erlaubt – jedenfalls im Krieg und in der Liebe. Im Arbeitsverhältnis sieht dies freilich oftmals anders aus. Gerade betreffend den Themenbereich „Meinungsäußerungen“ haben die Entwicklungen und die Rechtsprechung der letzten Zeit gezeigt, dass es auch Grenzen gibt und geben muss! In der vorliegenden Ausgabe beleuchten unsere Autoren daher zwei besonders „brennende“ Fragen: ...

Magazin: Standpunkt - ZAU1466253

(Z)Ausblick – Das sollten Sie wissen

Zukünftige Entwicklungen im Arbeitsrecht

Silvio Fricke

Umsetzungserfordernisse frühzeitig planen: Dabei hilft die Kenntnis anstehender Rechtsprechung und Gesetzgebung gerade im Arbeitsrecht. Heute schauen wir einmal in den Kalender des BAG und anstehende Entscheidungen im September: Unter anderem werden die Erfurter Richter (vielleicht) neues zum Beweiswert einer AU-Bescheinigung bzw. dessen Erschütterung urteilen. Auch wird sich das BAG mit der Frage befassen müssen, ob eine Betriebsratswahl via Briefwahl wirksam war oder nicht – und zwar weil das eine Kandidatenliste behauptet, nicht aber der so gewählte Betriebsrat.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1466256

Betrauung Dritter mit den Aufgaben interner Meldestellen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die ausgelagerte Meldestelle – arbeits- und vertragsrechtliche Aspekte“ von Lütke/Gramlich auf S. 541

Trotz der grundsätzlichen Annahme, dass sich Hinweisgeber wohler fühlen, wenn sie Informationen intern melden, gibt es gute Gründe für eine Auslagerung von Meldestellen.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1466259

Praxisrelevante Entscheidungen im ersten Quartal 2024

Zusammenfassung des Aufsatzes „Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht“ von Schiefer auf S. 546

Probezeiten bei befristeten Verträgen, Hinweisgeberschutz und Teilzeit in der Elternzeit: Ein Überblick über die aktuelle individualrechtliche Rechtsprechung.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1466262

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Arbeitsvertrag

Zusammenfassung des Aufsatzes „Geheimnisschutz im Arbeitsvertrag“ von Kuß/Lorbach/Thönißen auf S. 552

Arbeitsvertragliche Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind weit verbreitet, müssen aber den strengen Anforderungen der Rechtsprechung genügen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1466265

Arbeitnehmer als Influencer

Vertragsgestaltung und Haftungsfragen

RA/FAArbR Dr. Thomas Gerdom

Unternehmen setzen beim Influencer-Marketing nicht nur auf Stars und Sternchen, sondern vielfach auch auf eigene Arbeitnehmer als Markenbotschafter. Der Beitrag zeigt arbeitsrechtliche Herausforderungen und Lösungen auf.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1466268

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz sozialer Medien

Betriebsratsbeteiligung als Digitalisierungsbremse, selbst für Social-Media-Kanäle

RA/FAArbR Tomislav Santon / RA/FAArbR Jakob Friedrich Krüger

Die Nutzung von Social-Media-Kanälen ist schon lange kein bloßer Trend mehr, sondern für viele Arbeitgeber wirtschaftlich notwendig. Sie ist jedoch nur innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen denkbar und kann damit nicht zuletzt von der Mitbestimmung des Betriebsrats abhängig sein.

Im Fokus: Gastkommentar - ZAU1466272

Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen

Die Voraussetzungen und Grenzen des Arbeitsverweigerungsrechts

RAin Franziska Golombek

Arbeitnehmer sind grundsätzlich verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Nur in engen Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer die Arbeit aus Gewissensgründen verweigern. Klimaschutz und politische Krisen geben der Problematik aktuelle Brisanz.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1466275

Likes als Kündigungsgrund? – Für X-Nutzer ist das kein Problem (mehr)

Prof. Dr. Arnd Diringer

Kann ein Like in den sozialen Medien arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung rechtfertigen? In der Literatur und Rechtsprechung ist das umstritten. Auf X (vormals Twitter) ist diese Frage durch Änderungen der Like-Funktion hinfällig. Es ist zu hoffen, dass andere Social-Media-Plattformen dem Beispiel folgen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1466278

Meinungsfreiheit und Arbeitsrecht – ein Dauerbrenner

Ob Köln, Mainz, Zwickau oder Sylt – Meinungen stellen das Arbeitsverhältnis auf die Probe

RA/FAArbR Alexander Schlicht / RA/FAArbR Konstantin Axnick / Judith Purrer

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst die private Meinungsäußerung und deren Verbreitung, auch im Arbeitsverhältnis. Wenn private Äußerungen aber einen konkreten Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen, sind Arbeitgeber gehalten, genauer hinzusehen. Dabei sind die Grenzen von unzulässigen Äußerungen und grundgesetzlich geschützter Meinungsfreiheit häufig fließend.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Gastkommentar - ZAU1466283

Kündigungsschutzgesetz – noch up to date?

Ist das Kündigungsschutzgesetz noch zeitgemäß?

RA Alexander R. Zumkeller

Anregungen für eine Novellierung

Arbeitsrecht im Unternehmen: Aufsatz - ZAU1466286

Nachträgliches Wettbewerbsverbot

Karenzentschädigung in der Praxis

RA/FAArbR/FAStR Dr. Andreas Schönhöft

Die Auswirkungen der im Rahmen eines nachträglichen Wettbewerbsverbots vereinbarten Karenzentschädigung sind in der Praxis kaum bekannt. Die mit der Abwicklung verbundenen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen sind nicht immer klar und lohnen eine nähere Betrachtung.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Gastkommentar - ZAU1466289

Fachtagung Arbeitsrecht 2024 – Arbeitswelt im Wandel

Ausblick auf die Tagung im Oktober 2024 in Berlin

Silvio Fricke

Sehen wir exklusiv den deutschen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie? Gibt uns BAG-Präsidentin Inken Gallner Einblicke in die „Erfurter Reaktionen“ auf europäische Vorgaben und Rechtsprechung? Und in welchem Praxisbeispiel erkennen Sie eine aktuelle Herausforderung wieder?

People & Work: Aufsatz - ZAU1466292

Social Media Background Checks: Chancen und Risiken im Recruiting-Prozess

Alexander Gries

Social Media Background Checks ermöglichen es Unternehmen, ein umfassenderes Bild von Bewerbenden zu gewinnen. Gleichzeitig birgt diese Methode jedoch Risiken – sowohl für das Unternehmen als auch für den Bewerbenden.

People & Work: Standpunkt - ZAU1466295

Von Unternehmensjuristen zu Markenbotschaftern

Erfolgreiches Employer Branding mit Corporate Influencern

RAin Dr. Anja Schäfer

Mitarbeitende sind das neue Gesicht der Unternehmen. Viele Unternehmensjuristen sind in sozialen Netzwerken wie LinkedIn zu finden, bilden dort ihr Netzwerk und geben als Corporate Influencer Einblicke in ihren (Arbeits-)Alltag oder ihr Know-how. Von diesen Aktivitäten profitieren regelmäßig auch die Arbeitgeber in puncto Employer Branding, wie dieser Beitrag zeigt.

People & Work: Standpunkt - ZAU1466298

Kündigung wegen eines TikTok-Videos?

Was dürfen Arbeitnehmer auf Social Media posten und wie gehen Personalverantwortliche mit Kritik und Beleidigung auf sozialen Medien um?

RAin/FAinArbR Dr. Nele Urban

Social Media ist ein integraler Bestandteil des Arbeitsalltags, birgt jedoch Risiken, wenn Mitarbeiter negative Äußerungen über ihren Arbeitgeber tätigen. Führungskräfte müssen einen Balanceakt zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmensinteressen meistern. Der Beitrag bietet rechtliche Einblicke und empfiehlt Maßnahmen wie Social Media Guidelines und Schulungen, um den Ruf des Unternehmens zu schützen und das Betriebsklima zu bewahren.

People & Work: Standpunkt - ZAU1466301

LinkedIn als strategisches Führungsinstrument

Wie Führungskräfte die Plattform in ihrem Führungsalltag nutzen

Marina Zayats

Viele Führungskräfte nutzen LinkedIn in erster Linie, um ihre externe Sichtbarkeit zu erhöhen. Sie bauen ihr berufliches Netzwerk aus, präsentieren sich potenziellen Kunden, Geschäftspartnern und künftigen Mitarbeitern und tragen so zur Reputation ihres Unternehmens bei. Doch der wahre Wert von LinkedIn geht weit darüber hinaus. Immer mehr Führungskräfte entdecken die Plattform als mächtiges Werkzeug für die interne Kommunikation und als Instrument, um ihre Führungsrolle innerhalb des Unternehmens zu stärken.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1466304

Die ausgelagerte Meldestelle – arbeits- und vertragsrechtliche Aspekte

RA/FA Urheber- und Medienrecht Dr. Hans-Josef Lütke / Univ.-Prof. Dr. Ludwig Gramlich

§ 14 Abs. 1 HinSchG ermöglicht, Dritte mit den Aufgaben interner Meldestellen zu betrauen. Die Autoren beleuchten Gründe für und gegen eine Auslagerung und stellen die im HinSchG vorgesehenen Möglichkeiten auch unter dem Aspekt einer eventuellen Mitbestimmungspflicht dar. Da es sich bei der Tätigkeit ausgelagerter interner Meldestellen um Rechtsdienstleistungen handelt, kommen im Ergebnis nur „externe Rechtsanwälte“ als sonstige Dritte in Betracht. Vor diesem Hintergrund wird auch das Spannungsverhältnis zwischen Berufspflichten und gesetzlichen Vorgaben des HinSchG erörtert.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1466306

Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht

– Unter Berücksichtigung besonders praxisrelevanter Entscheidungen im Zeitraum Dezember 2023 bis Ende März 2024 –

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Im Anschluss an den Rechtsprechungsüberblick zum Individualarbeitsrecht in DB 2024 S. 116 wird wiederum über Entscheidungen berichtet, die aus Sicht des Verfassers für Personaler und deren Berater von besonderer Bedeutung sind.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1466308

Geheimnisschutz im Arbeitsvertrag

RA Christian Kuß / RAin Dr. Lea Lorbach / RA/FAArbR Klaus Thönißen

Der erfolgreiche Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen verlangt verschiedene Maßnahmen. Die arbeitsvertragliche Absicherung durch Geheimhaltungsvereinbarungen stellt dabei ein anerkanntes und bewährtes Instrument des Geheimnisschutzes dar. In vielen Arbeitsverträgen finden sich daher Klauseln, die den Arbeitnehmer in variierender Intensität zur Verschwiegenheit verpflichten. Aus rechtlicher Sicht stellt sich aber die Frage, inwiefern und in welchem Umfang diese überhaupt wirksam sind.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - DB1464601

Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht setzt formwirksamen Überlassungsvertrag voraus

RA Dr. Yannick Bähr

BAG, Urteil vom 05.03.2024 – 9 AZR 204/23

Das BAG musste darüber entscheiden, ob die Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten gem. § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG einen formwirksamen Überlassungsvertrag voraussetzen.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - DB1463686

Unzulässige Verwertung von Daten, welche verdeckt mittels eines Zutrittskontrollsystems gewonnen wurden

RA/FAArbR Friedrich Merath

LAG Sachsen, Urteil vom 06.07.2023 – 4 Sa 73/23

Die Verwertung der an einem Zutrittskontrollsystem (Drehkreuz) aufgrund eines personalisierten Transponders (Einlasschip) gewonnenen Daten über das Kommen und Gehen ist unzulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Arbeitnehmer eine Erhebung, Erfassung und Speicherung der Daten nicht bekannt war und die Erhebung der Daten nicht offen durchgeführt wurde.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - DB1462636

Kein Zugang einer Gewerkschaft zu digitalen Kommunikationsmitteln im Betrieb

RA/FAArbR Dr. Burkard Göpfert / RAin/FAinArbR Dr. Susanna Stöckert

LAG Nürnberg, Urteil vom 26.09.2023 – 7 Sa 344/22

Eine Gewerkschaft fordert von einem großen Sportartikelhersteller digitale Zugangsrechte, um effektiv mit den Beschäftigten kommunizieren zu können. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und der pandemiebedingten Veränderungen im Arbeitsalltag steht die Frage im Raum, ob das betriebsverfassungsrechtlich verankerte Zugangsrecht auch auf digitale Kommunikationsmittel ausgedehnt werden sollte oder ein solcher Zugang über die in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Betätigungsfreiheit besteht. Der Beitrag beleuchtet die juristische Auseinandersetzung und die Entscheidung des LAG Nürnberg, das die geltend gemachten Ansprüche der Gewerkschaft auf Zugang und Nutzung der elektronischen Kommunikationswege des Arbeitgebers ablehnte.