Aktuelle Ausgabe

Editorial - ZAU1427981

Flexibler Personaleinsatz

Anna Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, der flexible Personaleinsatz in seinen verschiedenen rechtlichen Ausgestaltungen gewinnt in den letzten Jahren mehr und mehr an Bedeutung. Anlass genug für uns, in dieser Ausgabe die aktuellen Entwicklungen in Praxis und Rechtsprechung genauer zu beleuchten. Eine insbesondere in der aktuellen Krisensituation viel diskutierte Option des unternehmensübergreifenden Personaleinsatzes, die sog. Personalpartnerschaft, stellen Weller/Hexel/von Stechow (S. 12) vor. Es folgt die praxisgerechte Einordnung der Urteile des ...

Magazin: Standpunkt - ZAU1427985

(Z)Ausblick – Das sollten Sie wissen

Zukünftige Entwicklungen im Arbeitsrecht

Silvio Fricke

Umsetzungserfordernisse frühzeitig planen: Dabei hilft die Kenntnis anstehender Gesetzgebung und Rechtsprechung gerade im Arbeitsrecht. Und das neue Jahr ist wenige Tage alt, da rollen bereits die nächsten Gesetzesvorhaben auf die Unternehmen zu bzw. deuten sich recht klar an. Eine Auswahl.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1427988

Aktuelle Entwicklungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung

Zusammenfassung des Aufsatzes „Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BAG“ von Bissels/Singraven auf S. 41

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung ist komplex und hoch reguliert. In jüngster Vergangenheit hat die Rechtsprechung aber deutlich mehr Klarheit geschaffen.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1427991

Neue Entscheidungen zur Massenentlassungsanzeige

Zusammenfassung des Aufsatzes „Aktuelle Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige“ von Spielberger auf S. 47

Nach wie vor können kleinste Nachlässigkeiten beim Vorbereiten der Massenentlassungsanzeige schwerwiegende Folgen haben. Doch es gibt auch eine erfreuliche Entscheidung.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1427994

Zur Reichweite des Mitbestimmungsrechts bei mobiler Arbeit

Zusammenfassung des Aufsatzes „Mitbestimmung des Betriebsrats bei mobiler Arbeit“ von Grambow auf S. 50

§ 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG wirft in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Insbesondere, was die Stellung von Arbeitsmitteln angeht, besteht noch Diskussionsbedarf.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1427997

Mitarbeiterbindung: Bleiben Sie doch noch ein bisschen!

Zusammenfassung des Aufsatzes „Arbeitsrechtliches „Tool-Kit“ der Mitarbeiterbindung“ von Schweitzer/Langohr auf S. 55

Der Fachkräftemangel hat Deutschland fest im Griff. Wer qualifizierte Mitarbeiter gefunden hat, sollte daher alles versuchen, um diese auch zu halten. Was dabei helfen kann.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1428000

Personalpartnerschaften

Unternehmensübergreifenden Personaleinsatz in der Krise gestalten

RA/FAArbR Bernd Weller / RA/FAArbR Christoph Hexel / RAin/FAinArbR Dr. Arietta von Stechow

Viele Unternehmen müssen – wegen der Inflation, der dramatisch gestiegenen Energiekosten und Lieferkettenschwierigkeiten aufgrund der Ukraine-Krise sowie der sich abzeichnenden Corona-Krise in China – ihre Produktion in Deutschland drosseln oder vorübergehend einstellen. Andere Unternehmen boomen hingegen (bspw. Wärmepumpen- und Solartechnikhersteller) und suchen händeringend nach Personal. Der folgende Beitrag soll eine viel diskutierte Option – die sog. Personalpartnerschaft – näher vorstellen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1428005

Keine Entleiherhaftung mehr bei grenzüberschreitender illegaler Arbeitnehmerüberlassung (?)

Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher trotz fehlender Überlassungserlaubnis – Neue Rechtsprechung schafft Gestaltungsoptionen

RA/FAArbR Dr. André Zimmermann

Der 9. Senat des BAG hat in zwei Urteilen vom 26.04.2022 (9 AZR 228/21 und 9 AZR 139/21) die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Einsatzunternehmen bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung abgelehnt. Damit entfallen für den Entleiher die wesentlichen Sanktionen. Er muss in Zukunft insb. nicht mehr mit einer Haftung für Sozialversicherungsbeiträge rechnen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1428008

Neues zur Höchstüberlassungsdauer nach dem AÜG

RAin/FAinArbR Dr. Bettina Scharff

Schon bald nach ihrem Inkrafttreten offenbarte sich, dass die seit dem 01.04.2017 geltenden Regelungen des AÜG zur Höchstüberlassungsdauer – ganz ähnlich wie der zuvor hinsichtlich der Dauer der Überlassung verwendete unbestimmte Rechtsbegriff „vorübergehend“ – diverse Fragen offenlassen. Erfreulicherweise haben der EuGH und das BAG im Jahr 2022 auf einige der sich zur Höchstüberlassungsdauer stellenden Fragen Antworten gegeben.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Gastkommentar - ZAU1428011

Arbeitszeiterfassung: Entwarnung aus Erfurt

„Die Arbeitszeiterfassung muss nicht ausnahmslos und zwingend elektronisch erfolgen.“

Prof. Dr. Rupert Felder

Die ausführliche Begründung des „Arbeitszeit-Beschlusses“ 1 ABR 22/21 liegt jetzt vor. Spannend ist die Frage, welche betrieblichen Auswirkungen das hat. Aus Sicht der arbeitsrechtlichen und betrieblichen Praxis ordnet BVAU-Vizepräsident Prof. Dr. Rupert Felder die Urteilsbegründung des BAG ein und zieht Schlussfolgerungen für die Praxis.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Standpunkt - ZAU1428014

Anpassungen im Arbeitszeitgesetz: Konkrete Umsetzungshinweise

Eine Position aus der Praxis

Dem BVAU e.V. als Vertretung der Arbeitsrechtler in Unternehmen ist daran gelegen, an der Gestaltung praktisch umsetzbaren Arbeitsrechts mitzuwirken. Nach der EuGH-Entscheidung vom 14.05.2019 (C-55/18) und der BAG-Entscheidung vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zur Arbeitszeiterfassung scheint es wichtig, zwischen rechtlichen Erfordernissen und politischem Willen zu differenzieren.

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1428016

Arbeitsplatzerhaltungspflicht in der Gas- und Strompreisbremse

RA/FAArbR Dr. Thomas Köllmann

Im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sind Entlastungen für die steigenden Energiepreise vorgesehen. Möchten Unternehmen aufgrund dieser Gesetze hohe Entlastungsbeträge erhalten, müssen sie eine Erhaltung von Arbeitsplätzen sicherstellen. Auch ein Boni- und Dividendenverbot ist vorgesehen.

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1428019

Urlaubsrecht – Neueste Rechtsprechung des BAG zum Verfall und zur Verjährung

RA/FAArbR Dr. Philipp Wiesenecker / RA Ruven Bäsemann

Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht bleibt in Bewegung. Mit zwei neuen Entscheidungen formt das BAG seine Rechtsprechung zum Verfall und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen weiter aus.

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1428023

Nachhaltiges Wirtschaften – Soziale Berichterstattung

RA Dr. Hans-Peter Löw

Die EU will privates Kapital vorzugsweise in nachhaltig wirtschaftende Unternehmen lenken. Um das zu erreichen, brauchen die Investoren aussagekräftige und vergleichbare Daten. Diese zu definieren ist gerade im Bereich der sozialen Unternehmensführung keine einfache Aufgabe.

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1428026

Syndikusrechtsanwälte müssen das beA für ihren Verband nutzen

LAG Hamm bejaht aktive Nutzungspflicht bei Außenauftritt

RA Martin W. Huff

In immer mehr Arbeitgeberverbänden, aber auch in Gewerkschaften sind zugelassene Syndikusrechtsanwälte tätig. Wenn sie ihren Arbeitgeber nach außen gegenüber Gerichten vertreten, dann müssen sie, so jetzt zutreffend das LAG Hamm, das besondere elektronische Anwaltspostfach nutzen.

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1428029

Neues zum Arbeitgeberbegriff im arbeitsschutzrechtlichen Sinn

Besprechung – VG Ansbach, Beschluss vom 06.05.2022 – AN 4 S 22.01071

RA Daniel Hennig / RA Yannick Schmitter

Arbeitsschutz ist Sache des Arbeitgebers. Bisher wurde unter Arbeitgeber der Vertragsarbeitgeber der Beschäftigten verstanden. Anders sieht das nun das Verwaltungsgericht Ansbach. Der Auftraggeber sei auch Arbeitgeber im arbeitsschutzrechtlichen Sinn und damit ebenfalls für den Arbeitsschutz der Arbeitnehmer des Auftragnehmers verantwortlich.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1428033

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BAG

RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels / RA/FAArbR Dr. Jonas Singraven

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung, kodifiziert im AÜG, ist komplex und hoch reguliert. Gerade in Zusammenhang mit der zum 01.04.2017 eingefügten tarifdispositiven Überlassungshöchstdauer hat das BAG jüngst einige wesentliche Grundsatzfragen geklärt. Zu der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifverträge abzuweichen, hat sich der EuGH auf Vorlage des BAG befassen müssen und Vorgaben gemacht, die von den deutschen Arbeitsgerichten umzusetzen sind. Der Beitrag beleuchtet die aktuellen Entscheidungen und deren praktische Auswirkungen.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1428035

Aktuelle Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige

RA/FAArbR Dr. Marc Spielberger

Alle Jahre wieder kommt die Thematik der Massenentlassungsanzeigepflicht nach § 17 KSchG zu den ArbG und sorgt für ganz besondere Aufmerksamkeit insb. bei den in der Praxis damit befassten Personen. Dieses Jahr ist es nicht anders. Der nachfolgende Beitrag stellt aktuelle Rspr. aus dem Jahr 2022 zur Massenentlassungsanzeige dar. Durch zahlreiche insb. höchstrichterliche Urteile zu Fehlermöglichkeiten bei der Anzeigepflicht ist die Thematik im Rahmen von Re- und Umstrukturierungen vom einstigen Nischendasein fast schon zur Königsdisziplin in der Vorbereitung von Massenentlassungen geworden. Kleinste Fehler können aufgrund des Hebeleffekts von vielen (angegriffenen) Kündigungen für größte Folge- und Haftungsschäden sorgen. Mit Restrukturierungen erfahrende Unternehmen sourcen diese Risiken bewusst auf sie beratende Kanzleien aus, um im Ernstfall die finanziellen Risiken nicht im eigenen Unternehmen zu haben.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1428037

Mitbestimmung des Betriebsrats bei mobiler Arbeit

– Reichweite des Mitbestimmungsrechts gem. § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG, Einrichtung eines Arbeitsplatzes außerhalb der Betriebsstätte und die Rolle der Einigungsstelle –

RA/FAArbR Tobias Grambow

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei mobiler Arbeit ist seit der Einführung des § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG zwar gesetzlich erwähnt. Die Vorschrift, die mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz in den Katalog der Mitbestimmungstatbestände in sozialen Angelegenheiten aufgenommen wurde, wirft aber zahlreiche Fragen zum Umfang der Mitbestimmung auf. Da das Thema der mobilen Arbeit, insb. in Gestalt des Homeoffice, eine erhebliche Praxisrelevanz hat und Rechtsprechung hierzu noch rar ist, soll hier ein Beitrag zur Klärung geleistet werden.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1428039

Arbeitsrechtliches „Tool-Kit“ der Mitarbeiterbindung

– The Great Resignation – Was tun? –

RAin/FAinArbR Dr. Julia Schweitzer / RAin Svenja Katharina Langohr

Die Bindung qualifizierter Mitarbeiter gehört zu den wichtigsten Aufgaben der täglichen Personalarbeit. Fachkräfte sind rar. Daher lohnt es sich, einen Blick auf die (arbeitsrechtlichen) Möglichkeiten der Mitarbeiterbindung zu werfen.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1428041

Das BAG ermöglicht eine flexible Erfassung der Arbeitszeit

Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink / RAin Christina Schomburg

BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21

Für die Art und Weise der Arbeitszeiterfassung besteht ein Spielraum. Sie muss nicht zwingend elektronisch erfolgen. Außerdem kann sie vom Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer delegiert werden. Bei ihrer konkreten Ausgestaltung hat der Betriebsrat aber ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1428043

Keine Änderung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

RiArbG Sönke Oltmanns

BAG, Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 474/21

Es bleibt dabei: Der Arbeitnehmer hat in einem Überstundenvergütungsprozess nicht nur den Umfang der geleisteten Überstunden darzulegen, sondern auch deren ausdrückliche oder konkludente Veranlassung durch den Arbeitgeber. Anders als bei der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung bleibt der vielzitierte Paukenschlag aus Erfurt damit aus.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1428045

Mindestlohn: Abgerechnet wird zum Schluss

RA Jörn Twisselmann

BAG, Urteil vom 13.07.2022 – 5 AZR 498/21

Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Ausschlussklausel Mindestlohnansprüche nicht nur im ungestörten Arbeitsverhältnis, sondern auch während des Annahmeverzugs nicht erfassen kann. Beachtenswert ist zudem die nunmehr höchstrichterliche Klärung, dass anderweitige Verdienste des Arbeitnehmers aus einer selbstständigen Tätigkeit auf den Annahmeverzugsanspruch anzurechnen sind.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1428047

Annahmeverzug bei Rückkehr aus Risikogebiet nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

RAin Dr. Julia Pacha

BAG, Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22

Verweigert ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückgekehrt war, für die Dauer von 14 Tagen den Zutritt zum Betrieb, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den damaligen verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Quarantänepflicht unterlag, kann der Arbeitgeber in den Annahmeverzug kommen. Der Arbeitnehmer verliert nicht dadurch seinen Anspruch auf Arbeitsvergütung, dass ein betriebliches Hygienekonzept zum Infektionsschutz eine strengere als die gesetzliche Quarantänepflicht vorsieht.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1428049

Auslegung einer tariflichen Regelung über Sondervergütung für Arbeit an Heiligabend

RAin Christina Kappes

BAG, Urteil vom 20.07.2022 – 10 AZR 220/20

Eine tarifliche Regelung, die vorsieht, dass Beschäftigte, die am 24. Dezember arbeiten, eine durchschnittliche Tagesvergütung sowie einen Zuschlag von 100% erhalten, verdrängt nicht den Anspruch auf die tarifliche Grundvergütung. Dieser steht neben dem Anspruch auf tarifliche Sondervergütung für Arbeit an Heiligabend.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1428051

Fiktion des Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug

BAG-Rechtsprechung mit erheblichen Folgewirkungen?

RA/FAArbR Jörn Kuhn

BAG, Urteil vom 26.04.2022 – 9 AZR 139/21

Die gesetzliche Fiktionswirkung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zu einem deutschen Entleiher ist im Fall des nicht AÜG-konformen Verleihs durch im Ausland sitzende Verleiher nicht zwingend. Maßgeblich ist das dem ausländischen Recht unterliegende Vertragsverhältnis zwischen dem vermuteten Verleiher und dessen mutmaßlichen Leiharbeitnehmer.