Aktuelle Ausgabe

Editorial - ZAU1438068

Der Betriebsrat – daily business

Anna Viola Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, was wäre der Arbeitsrechtler im Unternehmen ohne seinen Sparringspartner, den Betriebsrat? Es wäre jedenfalls vielfach nur halb so interessant. Und genau aus diesem Grund befassen wir uns in dieser Ausgabe vertieft, aber gleichwohl aufgrund der Masse der möglichen Themen auch selektiv mit dem Betriebsrat. Die Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen findet dabei aufgrund der rasanten technischen Entwicklungen in allen Branchen besondere Beachtung. Gleich zwei Beiträge beleuchten daher ganz unterschiedliche ...

Magazin: Standpunkt - ZAU1438072

(Z)Ausblick – Das sollten Sie wissen

Zukünftige Entwicklungen im Arbeitsrecht

Silvio Fricke

Umsetzungserfordernisse frühzeitig planen: Dabei hilft die Kenntnis laufender Gesetzgebung und anstehender Rspr. gerade im Arbeitsrecht. Und gerade der April war von einem sehr fleißigen Gesetzgeber geprägt: Selbst die vermeintlich dicksten Bretter werden nun gebohrt – nicht immer ohne Grund.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1438075

Beteiligung von Gewerkschaften an Betriebsratssprechstunden

Zusammenfassung des Aufsatzes „Sprechstunde des Betriebsrats unter Beteiligung der Gewerkschaft“ von Imping (DB1429210) auf S. 313

Wann darf der Betriebsrat Gewerkschaftsvertreter zur Teilnahme an seinen Sprechstunden einladen? Und wie lassen sich Konflikte mit dem Arbeitgeber ausräumen?

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1438078

Betriebsvereinbarungen: Es geht auch ohne Anscheinsvollmacht

Zusammenfassung des Aufsatzes „Ein Jahr nach dem Ende der Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen – ein Rückblick“ von Suttarp/Ober (DB1435546) auf S. 318

Vor gut einem Jahr hat das BAG eine viel beachtete Entscheidung zur Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen getroffen. Die Folgen für die Praxis blieben aber überschaubar.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1438081

Leistungsvorbehalte in der bAV werden noch wichtiger

Zusammenfassung des Aufsatzes „Betriebsrenten und der Wegfall der Erwerbsverdienstgrenze für die gesetzliche Vollrente“ von Höfer/de Groot (DB1432274) auf S. 323

Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für Rentner zwingt Arbeitgeber zum Handeln. Andernfalls könnten die betrieblichen Altersvorsorgekosten dramatisch steigen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1438084

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme: IT Cooperation Agreements

RA/FAArbR Dr. Markus Janko

Der Einsatz von IT-Systemen ist aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken – ohne (bestimmte) IT-Systeme droht in vielen Unternehmen der Stillstand. Die Mitbestimmung des Betriebsrats ist dabei eine zeitliche und inhaltliche Herausforderung. Das „Wie“ der Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG können Unternehmen aber zusammen mit dem Betriebsrat gestalten. Eine gute Vorbereitung der Verhandlungen ist essenziell. Hierbei kann ein sog. „IT Cooperation Agreement“ helfen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1438087

Moderne betriebliche Mitbestimmung

Mitbestimmungskultur, Agilität und digitale Zusammenarbeit

Sandra Bierod-Bähre

Betriebliche Mitbestimmung ist für Unternehmen hochgradig erfolgsrelevant und muss sich heutzutage so vielen Herausforderungen wie kaum jemals zuvor stellen. Die gesetzlichen Regelungen scheinen hierfür noch nicht ausreichend Flexibilität für die Betriebsparteien bieten zu können. Noch wichtiger ist, sich mit der Mitbestimmungskultur im Betrieb zu beschäftigen. Was ist die Vision der Mitbestimmung? Welchen Mehrwert bringt sie Mitarbeitern und dem Betrieb?

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1438090

IT-Systeme i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – Neuvermessung durch zwingenden Personenbezug

Ein Plädoyer

RA/FAArbR Henrik Lüthge / Boris Fellendorf

Die Mitbestimmung zu IT-Systemen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bedarf der „Neuvermessung“. Dabei geht es nicht darum, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu verwässern, sondern darum, die seit den 1970er Jahren bestehende restriktive Rspr. des BAG zur Einführung und Änderung von technischen Einrichtungen an die Realität im Zeitalter der Digitalisierung anzupassen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1438094

Nachhaltigkeit und betriebliche Mitbestimmung

RA/FAArbR Dr. Thomas Köllmann

Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden – diesen „Green Deal“ bekräftigte die EU-Kommission bereits im Jahr 2019. Es verwundert nicht, dass Environmental Social Governance (ESG) daher im Alltag vieler Unternehmen angekommen ist. Eine Herausforderung – auch für Betriebsrat und Belegschaft.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1438097

Der Betriebsrat und die Bruttoentgeltlisten

Der aktuelle Stand

RAin/FAinArbR Dr. Maren Henseler

Zwischen 2019 und 2021 war das BAG immer wieder gefordert, seine Rspr. zu den Rechten des Betriebsrats im Zusammenhang mit Entgeltlisten zu konkretisieren und fortzuentwickeln. Zuletzt hatte es dazu keine Gelegenheit mehr gegeben. Was also gilt jetzt? Ein Überblick.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1438100

Der „Marschallstab im Tornister“ – wie Betriebsratsvergütung nicht zu bemessen ist

RA/FAArbR Tobias Grambow / RAin/FAinArbR Dr. Julia M. Bruck / Elisa Cimino

Die Gewährung einer unzulässig hohen Betriebsratsvergütung kann in Gestalt der Untreue strafbar sein. Das stellt die Praxis vor Schwierigkeiten – nicht nur rechtlicher Natur.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1438105

Kommunikation des Betriebsrats – auch über Social Media?

RA Prof. Dr. Eckhard Kreßel

Social Media sind digitale Kommunikationskanäle, die der Vernetzung von Nutzern im Internet dienen. User können in einer definierten Gemeinschaft oder offen in der Gesellschaft miteinander kommunizieren, Inhalte erstellen oder teilen. Im Unterschied zu traditionellen Medien besteht ein geringeres soziales Gefälle zwischen Sendern und Empfängern – letztendlich kann jeder mitmachen und mitreden.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Gastkommentar - ZAU1438108

Der Betriebsrat – ein Zukunftsmodell?

RA Alexander R. Zumkeller

Der Entwurf des Betriebsrätegesetzes 1919 führte zu Großdemonstrationen und Blutbädern – dieser Mitbestimmungsvorläufer (RGBl. 1920 Nr. 26 S. 147 ff.) liest sich jedoch recht modern, sodass man sich fragen mag, ob es der Modernisierungen durch das Kontrollratsgesetz 1952, 1972 und 2001 tatsächlich bedurfte.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Interview - ZAU1438111

10 Jahre Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen: „Stimme der Praxis“ erfolgreich etabliert

Prof. Dr. Rupert Felder / RA Alexander R. Zumkeller

Alexander R. Zumkeller und Prof. Dr. Rupert Felder bilden seit Gründung des BVAU in 2013 das geschäftsführende Präsidium des BVAU. Sie werfen einen Blick auf die bisherige Entwicklung des Verbands und nehmen Stellung zur Frage, ob sich die Erwartungen der Initiatoren und Gründer des BVAU erfüllt haben.

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1438114

Keine Wettbewerbsabsprachen – auch nicht beim Kampf um die besten Angestellten!

RA Dr. Markus Schöner / RA Yannick Schmitter

Abwerbeverbote und Gehaltsabsprachen interessierten die Kartellbehörden lange Zeit wenig. Das ist heute anders. Arbeitgeber müssen auf der Hut sein. Denn solche Absprachen sind regelmäßig nicht nur unwirksam, sondern können auch zu Bußgeldern, Schadensersatzforderungen und im schlimmsten Fall sogar zu Haftstrafen im Ausland führen.

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1438118

Die verspätete Datenschutzauskunft kann für Unternehmen teuer werden!

ArbG Oldenburg (3 Ca 150/21) spricht Kläger 10.000 € Schadensersatz zu

RA/FAITR Sebastian Laoutoumai

Auskunftsverlangen und nachfolgende Schadensersatzforderungen bergen für Unternehmen wirtschaftliche Risiken. Mit der Entscheidung des ArbG Oldenburg wird dieses Risiko noch einmal deutlich erhöht. Mit 10.000 € für eine zu spät erteilte Auskunft setzt das Gericht eine neue Benchmark. Unternehmen sollten ihr Geld lieber in eine gute Datenschutzorganisation investieren.

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1438121

Die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich

RA/FAArbR Thomas Ubber / RAin Dr. Felicia von Grundherr

Die IG Metall hat einen neuen Impuls in der Tariflandschaft gesetzt. Sollte eine entsprechende Tarifforderung beschlossen werden, könnte es zu einer massenweisen Verbands- oder Tarifflucht auf Arbeitgeberseite kommen. Arbeitgeber sollten ihre Handlungsmöglichkeiten frühzeitig prüfen.

Arbeitsrecht Kompakt: Aufsatz - ZAU1438125

Arbeitszeiterfassung – eine erste Bewertung des RefE

RA/FAArbR Ferdinand Groß

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.04.2023 den RefE eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Damit sollen im Lichte der Entscheidungen des EuGH und des BAG zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Regelungen zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit geschaffen werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Inhalte und nimmt eine erste Bewertung vor.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1438128

Sprechstunde des Betriebsrats unter Beteiligung der Gewerkschaft

RA/FAArbR Dr. Andreas Imping

Die Sprechstunde des Betriebsrats führt in der Judikatur ein Schattendasein. Gleichwohl birgt das Rechtsinstitut erhebliches Potenzial für Streitigkeiten zwischen den Betriebsparteien, insb. wenn Gewerkschaftsvertreter vom Betriebsrat zur Teilnahme eingeladen werden. Der nachstehende Beitrag skizziert die vom Betriebsverfassungsgesetz vorgegebenen Rahmenbedingungen sowie die sich in der Praxis hieraus ergebenden Probleme.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1438130

Ein Jahr nach dem Ende der Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen – ein Rückblick

RAin Pia Suttarp / RA Benedikt Ober

Das BAG hat sich mit Urteil vom 08.02.2022 mit der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auseinandergesetzt. Dabei nahm es zu der – lange Zeit umstrittenen – Frage Stellung, ob diese Vereinbarung auch über eine Anscheinsvollmacht begründet werden kann. Die Entscheidung wurde in dieser Zeitschrift aufgrund ihrer Praxisrelevanz bereits als Kurzkommentar besprochen (Kleinebrink/Schomburg, DB 2022 S. 1969). Mittlerweile ist über ein Jahr vergangen. Dieser Beitrag blickt kritisch auf die Entscheidung zurück, stellt die Folgen in der täglichen Praxis dar und gibt Arbeitgebern konkrete Handlungsempfehlungen für das Vorgehen beim Abschluss künftiger Betriebsvereinbarungen.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1438132

Betriebsrenten und der Wegfall der Erwerbsverdienstgrenze für die gesetzliche Vollrente

Prof. Dr. Reinhold Höfer / RAin Dr. Simone Evke de Groot

Seit dem 01.01.2023 können Arbeitnehmer die vorzeitige betriebliche Altersleistung verlangen, wenn sie die gesetzliche Altersrente als Vollrente beanspruchen und obendrein unbegrenzt hinzuverdienen. Allerdings kann der Arbeitgeber die vorzeitige Gewährung der Versorgungsleistung verhindern, wenn die Versorgungsregelung die Leistungsvoraussetzung kennt, dass kein oder nur begrenztes Erwerbseinkommen bezogen werden darf oder dass es angerechnet wird. Häufig werden die Versorgungsregelungen um diese Leistungsvoraussetzungen erweitert werden müssen, wenn die vorzeitige betriebliche Altersleistung nicht zusätzlich zum Gehalt und zur gesetzlichen Vollrente gezahlt werden soll. Falls aber die vorzeitige betriebliche Altersleistung dennoch gewährt werden soll, wird man sie kostenneutral bemessen dürfen.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1438134

Die rechtskonforme Vergütung von Betriebsratsmitgliedern – ein Balanceakt am Rande der Strafbarkeit

RA Dr. Artur-Konrad Wypych / RA Linus Boberg

BGH, Urteil vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22

Der BGH hat jüngst bestätigt, dass die Gewährung überhöhter Betriebsratsvergütungen den Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB erfüllen kann. Der Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) kann für die zuständigen Geschäftsleiter strafrechtliche und mithin persönliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zur Vermeidung dieser Strafbarkeitsrisiken ist eine betriebsverfassungskonforme Festlegung und ggf. Anpassung der Betriebsratsvergütung erforderlich. Entscheidend dafür ist in erster Linie die Vergütungsentwicklung der mit den Betriebsratsmitgliedern vergleichbaren Arbeitnehmer. Die Berücksichtigung einer hypothetischen Betrachtung der Vergütungsentwicklung im Rahmen einer Sonderkarriere ist grds. nicht möglich.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1438136

Wurde der Betriebsrat vor der geplanten Maßnahme (hier Versetzung) i.S.d. § 99 BetrVG unterrichtet?

RA/FAArbR Dr. Christoph Gerhard

BAG, Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 18/21

Wurde ein Mitarbeiter ohne Beteiligung des Betriebsrats auf eine neue Position versetzt, muss er, bevor ein erneutes Zustimmungsverfahren eingeleitet werden kann, tatsächlich rückversetzt worden sein. Anderenfalls kann das Zustimmungsverfahren nicht wirksam eingeleitet werden.