Aktuelle Ausgabe

Editorial - ZAU1469139

Alles auf Anfang!

Anna Viola Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, in den letzten Monaten schien es in der Gesetzgebung im Arbeitsrecht nach längerer Durststrecke endlich voranzugehen. Erst der RefE zum Tariftreuegesetz, dann der RefE zum Beschäftigtendatengesetz (im Detail Grentzenberg/Plote ab S. 660) und auch im Übrigen klang es aus Berlin, als sei das Arbeitsrecht aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Stichworte wie „Arbeitszeiterfassung“, „Homeoffice-Anspruch“, „Reform der bAV“ und „Mobbing-Report“ machten die Runde. Es tat sich etwas – seien die jeweiligen Entwürfe und Ideen ...

Magazin: Standpunkt - ZAU1469143

(Z)Ausblick – Das sollten Sie wissen

Zukünftige Entwicklungen im Arbeitsrecht

Silvio Fricke

Umsetzungserfordernisse frühzeitig erkennen, das ist gerade im Arbeitsrecht wichtig: Demnächst hat das BAG die Antwort des EuGH zur Frage der Benachteiligung von Teilzeitkräften im Zusammenhang mit Überstundenzuschlägen zu verarbeiten. Und: Hegt und pflegt die Arbeitsrechtler in den Unternehmen!

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1469146

Konkurrenzschutz im Anschluss an die Geschäftsführer-Tätigkeit

Zusammenfassung des Aufsatzes „Nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern an der Schnittstelle zwischen BGH und BAG“ von Coché/Striegler auf S. 688

In der Praxis besteht ein großes Bedürfnis, nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern zu vereinbaren. Deren rechtssichere Gestaltung ist jedoch komplex.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1469149

Von Altersgrenze bis Urlaubsrecht: eine Rechtsprechungsübersicht

Zusammenfassung des Aufsatzes „Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht“ von Schiefer auf S. 693

Welche Themen haben die Arbeitsgerichte im Bereich des Individualarbeitsrechts in den vergangenen Monaten besonders beschäftigt? Eine praxisrelevante Auswahl.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1469152

Typische Problemfelder im Kontext von Fortbildungsvereinbarungen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Neues zu Fortbildungsvereinbarungen“ von Sasse auf S. 703

Auch wenn die Rechtsprechung inzwischen wichtige Zweifelsfragen geklärt hat, muss man die Formulierung von Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsklauseln nach wie vor als „gefahrgeneigte Arbeit“ ansehen. Was Arbeitgeber wissen müssen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1469155

Weniger Bürokratie durch das geänderte Nachweisgesetz?

RAin/FAin ArbR Elke Fasterding

Ab dem 01.01.2025 tritt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) in Kraft. Es wurde am 29.10.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gilt für den Nachweis der Mindestinhalte von Arbeitsverträgen nicht mehr die strenge Schriftform, sondern nur noch die Textform. Doch die kleinen Schritte der Digitalisierung im Arbeitsrecht bedeuten nicht unbedingt, dass es einfacher wird für Arbeitgeber.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1469158

Wenn das mit dem Homeoffice nicht so richtig klappt …

Rechtliche und organisatorische Maßnahmen bei Fehlverhalten von Arbeitnehmern

RA/FAArbR Stephan Nakszynski / RAin Ayse Gül Bozok

Homeoffice als flexible Arbeitsform bietet sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zahlreiche Vorteile, etwa eine bessere Work-Life-Balance und die Chance, Talente aus einer größeren geografischen Region anzuwerben. Diese Flexibilität führt jedoch auch zu neuen Herausforderungen im Hinblick auf die Kontrolle und Effizienz der Arbeitsleistung. Verringerte Kontrollmöglichkeiten können zu Missbrauch einladen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1469162

Ohne Fleiß kein Preis?!

Der Einfluss persönlicher Leistung auf die variable Vergütung.

RA/FAArbR Henrik Lüthge / RAin Kimia Wenzel

Variable Vergütungssysteme sind weit verbreitet und dienen dazu, die Leistung von Mitarbeitern mit den wirtschaftlichen Erfolgen des Unternehmens und/oder individuellen Leistungskriterien zu verknüpfen. Typische Modelle setzen entweder an Unternehmensziele, persönliche Ziele oder einer Kombination beider an. Doch was gilt, wenn das Unternehmen „performed“, die persönliche Leistung aber unzureichend ist? Die Antwort hängt von der Struktur des Vergütungssystems ab.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1469166

Das „Homeoffice-Attest“

Eine neue Herausforderung für Arbeitgeber

RAin Maren Hoffmann / RAin/FAinArbR Dr. Joanna Zoglowek

Sogenannte „Homeoffice-Atteste“, die bescheinigen, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung nur im Homeoffice erbringen können, sind juristisches Neuland. Sowohl die rechtliche Einordnung eines solchen Attestes als auch der richtige Umgang sind Fragen, mit denen sich Arbeitgeber seit neuestem beschäftigen müssen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1469170

Private Altersvorsorge und bAV

Werkstattbericht zu Schnittstellen und Widersprüchen

RA Dr. Michael Karst

Der letzte rentenpolitische „Baustein“ der früheren Ampel-Koalition: kürzlich wurde ein RefE des BMF zur „Revitalisierung“ der privaten Altersvorsorge veröffentlicht. Auch wenn er in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden wird, finden sich dort viele interessante Ansätze zu Zulagen, der Palette an förderfähigen Altersvorsorgeprodukten sowie spannende Schnittstellen zur bAV.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1469173

Eine erste Analyse des RefE zum Beschäftigtendatengesetz

RAin Verena Grentzenberg / RA Maximilian Plote

Mit reichlich Verspätung haben BMI und BMAS den RefE eines „Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt (Beschäftigtendatengesetz – BeschDG)“ zur Ressortabstimmung gegeben. Anlass, einen genaueren Blick auf die Regelungen des Entwurfs zu werfen.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Gastkommentar - ZAU1469177

Arbeitsrecht – quo vadis?

Was wird aus dem Arbeitsrecht in einer Regierungskrise?

RA Alexander R. Zumkeller

Erfolge und Wünsche des BVAU

Arbeitsrecht im Unternehmen: Standpunkt - ZAU1469180

Wie der Syndikusrechtsanwalt das besondere elektronische Anwaltspostfach nutzen muss und sollte

Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung zur Nutzungspflicht des beA

RA Martin W. Huff

Für denjenigen, der als Syndikusrechtsanwalt zugelassen ist, stellt sich immer wieder die Frage, wie er nach außen für seinen Arbeitgeber auftreten darf und sollte. Dabei trennt auch die Rechtsprechung nicht immer klar zwischen den verschiedenen Zuständigkeiten.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Standpunkt - ZAU1469183

Fachtagung Arbeitsrecht 2024 zur Arbeitswelt im Wandel

Silvio Fricke

Die erneut in Zusammenarbeit von Fachmedien Otto Schmidt und dem Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. (BVAU) initiierte jährliche Fachtagung zum Arbeitsrecht war geprägt von aktuellen Themen und wertvollen Vorträgen, persönlichen Statements der Impulsgeber mit nachhallender Wirkung und einer familiären Atmosphäre.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Aufsatz - ZAU1469186

Online den Betriebsrat wählen: Ein Erfahrungsbericht

Michael Harms / RA/FAArbR Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück

Unter geltender Rechtslage eine digitale Betriebsratswahl durchführen: Das geht nicht! Und doch wurde es in 2016 gewagt – Ergebnis (LAG Hamburg vom 15.02.2018 – 8 TaBV 5/17): Die Wahl ist nicht nichtig, aber anfechtbar, sofern der Gesetzgeber nicht tätig wird. Wird der Gesetzgeber jetzt tätig? Muss er sogar tätig werden?

People & Work: Standpunkt - ZAU1469190

Emotionale Intelligenz im Kritikgespräch

Prof. Dr. Christian Ernst

Führungskräfte benötigen eine hohe kommunikative Kompetenz und emotionale Intelligenz in ihrer Rolle und im Umgang mit ihren Mitarbeitenden. Der Beitrag gibt eine Übersicht über die wichtigsten Gesprächsanlässe des Führungshandelns und formuliert Tipps für die Durchführung eines besonders schwierigen Gesprächs, des Kritikgesprächs.

People & Work: Standpunkt - ZAU1469193

Strategische Karrierepositionierung als Erfolgsfaktor im Management

Gerade in dynamischen Zeiten sollten Sie Ihre Karriere aktiv steuern und nicht dem Zufall überlassen

Thomas Wüllner / Frank Vernauer / Sylvia Peschke-Büchel

Warum ist die strategische Karrierepositionierung ein Erfolgsfaktor für Führungskräfte?

People & Work: Standpunkt - ZAU1469198

High Performance – Reach your Peak!

Dana Hardt

High Performance entsteht immer im Zusammenspiel unserer kognitiven Wissensebene und unserer emotionalen Ebene – das ist der Garant für maximale Wirksamkeit!

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1469201

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern an der Schnittstelle zwischen BGH und BAG

RA Moritz Coché / RAin Lisa Striegler

Dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote gerade für Geschäftsführer zwischen den Stühlen des BAG und des BGH stehen, wäre eine Untertreibung. Gleichwohl sind die rechtssichere Gestaltung und Bewertung ohne Berücksichtigung der höchstrichterlich entwickelten Kasuistik nicht denkbar. Vor diesem Hintergrund sollen die tatsächlichen und rechtlichen Bedürfnisse nach nachvertraglichen Wettbewerbsverboten, die rechtlichen Rahmenbedingungen und insb. die zwischen BAG und BGH teilweise divergierende höchstrichterliche Rspr. dargestellt werden. Daran anknüpfend folgt ein vertiefter Blick auf einzelne höchstrichterliche Entscheidungen im Zusammenhang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für Geschäftsführer und Arbeitnehmer.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1469203

Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht

– Unter Berücksichtigung besonders praxisrelevanter Entscheidungen im Zeitraum April bis September 2024 –

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Im Anschluss an den Rechtsprechungsüberblick zum Individualarbeitsrecht in DB 2024 S. 1680 wird wiederum über Entscheidungen berichtet, die für Personaler und deren Berater von besonderer Bedeutung sind.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1469205

Neues zu Fortbildungsvereinbarungen

– Zur Zulässigkeit und typischen Problemfeldern aus der Praxis –

RA/FAArbR Dr. Stefan Sasse

Die Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen ist in den letzten Jahren deutlich differenzierter geworden. Dies betrifft insbesondere die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus personenbedingten Gründen oder den Abbruch der Ausbildung. Weit gefasste Rückzahlungsklauseln führen zur Unwirksamkeit der Vereinbarung.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1469208

Grundsatz der Monokausalität bei Arbeitsunfähigkeit und gleichzeitigem Tätigkeitsverbot

RA/FAArbR Dr. Mathias Kühnreich

BAG, Urteil vom 19.06.2024 – 5 AZR 241/23

Fallen Arbeitsunfähigkeit und ein behördliches Verbot zur Durchführung der Arbeitsleistung zusammen, entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung, selbst wenn die Arbeitsunfähigkeit zeitlich vor dem Beginn des Verbots der Arbeitstätigkeit begann.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1469210

Anpassung von Arbeitszeit und Gehalt durch den Wechsel des Tarifvertrags

Auslegung arbeitsvertraglicher Tarifwechselklauseln und tarifvertraglicher Besitzstandsklauseln – „Verschlechterung“ von Arbeitsbedingungen

RA Tore Raulfs / RA Claus Dettki

BAG, Urteil vom 24.01.2024 – 4 AZR 120/23

Tarifwechsel sind in der Praxis mit vielen individual- und kollektivrechtlichen Fragestellungen verbunden. Und beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf, sodass es hier rechtssicher zu handeln gilt. Eine arbeitsvertragliche Tarifwechselklausel umfasst nicht nur die Tarifverträge einer spezifischen Branche oder bestimmter Tarifvertragsparteien in ihrer jeweiligen Fassung, sondern auch andere Tarifverträge, an die der Arbeitgeber zukünftig gebunden sein wird (große dynamische Bezugnahme- oder Tarifwechselklausel). Eine tarifvertragliche Besitzstandswahrungsklausel gilt dagegen grds. nur für die Tarifverträge der Tarifpartner. Die Entscheidung zeigt schulbuchhaft, dass und wie die Anpassung von Arbeitsbedingungen auf kollektiver Ebene möglich ist.