Aktuelle Ausgabe

Editorial - ZAU1448362

Wir sind alle gleich, oder doch nicht?

Anna Viola Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, Gleichbehandlung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung sind heutzutage wichtiger denn je – nicht nur im Arbeitsverhältnis. Für viele – gerade Jüngere – ist es im Jahr 2023 schwer vorstellbar, dass die Stellung der Frau in der Gesellschaft, im Gesetz und im Hinblick auf Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bis ins zweite Drittel des 20. Jahrhunderts hinein noch eine ganz andere war. „Die Verleihung der Universitätsmatrikel ist an die Voraussetzung des männlichen Geschlechts geknüpft.“ Mit ...

Magazin: Standpunkt - ZAU1448366

(Z)Ausblick – Das sollten Sie wissen

Zukünftige Entwicklungen im Arbeitsrecht

Silvio Fricke

Umsetzungserfordernisse frühzeitig planen: Dabei hilft die Kenntnis laufender Gesetzgebung und anstehender Rspr. gerade im Arbeitsrecht. Helfen auch schon „Eckpunkte“ zu Themen, die Neuregelungen des Gesetzgebers meist vorausgehen und die es derzeit wie Sand am Meer gibt? Neuestes Thema für ein Eckpunktepapier: Bürokratieentlastung!

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1448369

Das Dilemma des Arbeitnehmers bei (behördlichen) Ermittlungen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Behördliche Ermittlungen und die Rolle des Mitarbeiters – Balanceakt zwischen Treuepflicht und Wahrheitsermittlung“ von Eufinger auf S. 556

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche im Unternehmen dürfte in Zukunft weiter zunehmen. Das stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1448372

Die Auswirkungen des HinSchG-Kompromisses für Unternehmen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Das neue Hinweisgeberschutzgesetz“ von Bayreuther auf S. 563

Nach zähem Ringen hat der Bundestag im Mai 2023 das HinSchG verabschiedet, mit dem die Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die (arbeitsrechtlichen) Folgen für Unternehmen sind weitreichend.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1448375

Kontaktaufnahme und Kommunikation außerhalb der Arbeitszeit

Zusammenfassung des Aufsatzes „Das ‚Recht auf Unerreichbarkeit‘ als Schranke für Anweisungen des Arbeitgebers in der Freizeit des Arbeitnehmers?“ von Gaul/Roters auf S. 573

Dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in der Freizeit kontaktieren? Und wenn ja: Müssen diese dann auf Nachrichten entsprechend reagieren? Eine Bestandsaufnahme.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1448378

Chancen und Herausforderungen im modernen Teilzeitrecht

Zusammenfassung des Aufsatzes „Neue Anforderungen und Möglichkeiten im Teilzeitrecht“ von Willemsen/Coché auf S. 578

Früher sollte Teilzeitarbeit möglichst viele Menschen in Lohn und Brot bringen, heute soll sie dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das verändert auch die rechtlichen Anforderungen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1448381

Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes – Neuerungen für Arbeitgeber

RAin Dr. Cornelia Drenckhahn

Erst kürzlich wurde das „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes“ verkündet, das zum Teil sofort, zum Teil mit Wirkung ab dem 01.01.2024 in Kraft tritt. Um mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit zu bringen und mehr Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen in Arbeit zu halten, sieht es – neben einer Reihe von weiteren Maßnahmen – Änderungen für den Arbeitgeber bei der Ausgleichsabgabe vor. Diese sollen im Fokus dieses Beitrags stehen.

Im Fokus: Gastkommentar - ZAU1448383

Equal Pay – Das Ende der Vertragsfreiheit?

RA Dr. Hans-Peter Löw

Die Reaktionen auf die schriftliche Begründung zur BAG-Entscheidung vom 16.02.2023 reichen von „Echter Meilenstein zur Entgeltgleichheit“ bis zu „Frauen profitieren vom Verhandlungsgeschick der Männer“. Tatsächlich ist es nicht so einfach. Dieser Beitrag analysiert die Argumentation des BAG.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1448386

Gleichbehandlung bei Bonuszahlungen

RA Dr. Severin Gotthard Kunisch

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet Unternehmen, Mitarbeitende – auch hinsichtlich des Bonus – gleich zu behandeln, sofern kein sachlicher Grund eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. So klar dies im Grundsatz scheint, so schwierig ist es im Detail, wie folgender Fall zeigt.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1448388

Sexuelle Selbstbestimmung am Arbeitsplatz

Rechtsgrundlagen und Umsetzung in der betrieblichen Praxis

RAin/FAinArbR Dr. Elena Heimann / Dana Hardt

Der Beitrag zeigt auf, welche arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der sexuellen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz zu beachten sind und wie diese in der beruflichen Praxis ihre Umsetzung finden können.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Standpunkt - ZAU1448392

Legalize it!

Vom Fluch und Segen der Cannabis-Freigabe

RA Alexander R. Zumkeller

Mit dem Thema „Alkohol“ haben wir als Arbeitsrechtler und Praktiker gelernt, umzugehen – wie wird es mit Cannabis sein?

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1448395

Neue Betrugsmasche – Mehrfache Abrechnung von Bewerbungskosten

RA Dr. Fabian Ernst

Arbeitnehmer bereichern sich durch Bewerbungen. Kosten für mehrere Bewerbungsgespräche an einem Tag und Ort bei mindestens zwei Arbeitgebern werden abgerechnet. Arbeitgeber sind dieser Masche häufig schutzlos ausgeliefert.

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1448398

Personalanpassungen heute: Neue Arbeitgeberinstrumente für Arbeitnehmer ab 50 Jahren

Dipl.-Bw. Manfred Bertschat / Markus Stein / RA Alexander Engel

Arbeitgeberattraktivität trotz Personalabbau wahren – mit mehr Wahlmöglichkeiten und persönlicher Beratung der Mitarbeitenden lässt sich diese Herausforderung meistern.

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1448404

ESG-Berichterstattung: Delegierte Verordnung in Sicht

RA Dr. Hendric Stolzenberg

Am 31.07.2023 veröffentlichte die EU-Kommission die lang erwartete delegierte Verordnung für das „Set 1“ der European Sustainability Reporting Standards (ESRS).

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1448407

Behördliche Ermittlungen und die Rolle des Mitarbeiters – Balanceakt zwischen Treuepflicht und Wahrheitsermittlung

Prof. Dr. Alexander Eufinger

Straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche im Unternehmen sind für alle Beteiligten mit vielfältigen Fallstricken verbunden. Der betroffene Mitarbeiter kann in einem solchen Verfahren sowohl als Beschuldigter als auch als Zeuge geführt werden. Hieraus ergeben sich diverse arbeitsrechtliche Implikationen. Diese reichen von der Vorbereitung der Zeugenvernehmung über die Kostenübernahme für einen Zeugenbeistand bis hin zu arbeitsrechtlichen Disziplinarmaßnahmen und werden in diesem Beitrag thematisiert.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1448409

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz

Prof. Dr. Frank Bayreuther

Der Beitrag stellt die wesentlichen Eckdaten des Hinweis-geberschutzgesetzes (HinSchG) vor. Er fokussiert sich dabei auf die mit dem Gesetz verbundenen arbeitsrechtlichen Frage-stellungen.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1448411

Das „Recht auf Unerreichbarkeit“ als Schranke für Anweisungen des Arbeitgebers in der Freizeit des Arbeitnehmers?

RA/FAArbR Prof. Dr. Björn Gaul / RA Kai Roters

In der Praxis gibt es eine Vielzahl von Gründen, die es erforderlich werden lassen können, Arbeitnehmer während ihrer Freizeit zu kontaktieren. Eine solche Kontaktaufnahme ist jedoch sowohl aus datenschutz- als auch aus arbeitsrechtlicher Sicht mit erheblichen Fallstricken verbunden. Dies stellt die Praxis vor die Herausforderung, Maßstäbe für eine zulässige Kontaktaufnahme und Kommunikation außerhalb der Arbeitszeit zu entwickeln.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1448413

Neue Anforderungen und Möglichkeiten im Teilzeitrecht

RA/FAArbR Dr. Alexander Willemsen / RA Moritz Coché

Die Flexibilisierung von Lebens- und Arbeitsmodellen nimmt stetig zu. Teilzeitbeschäftigung ist ein wichtiges Instrument, damit die Arbeitswelt mit diesen Entwicklungen Schritt halten kann. Der Gesetzgeber hat das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zuletzt mehrfach modernisiert und z.B. neue Möglichkeiten wie die des Job-Sharings oder der sog. Brückenteilzeit gesetzlich normiert. Im Folgenden sollen die praxisrelevantesten Regelungen und Neuerungen in Hinblick auf die Arbeit unterhalb der Vollzeit dargestellt werden. Hierbei werden wegweisende und rechtsfortbildende Entscheidungen des BAG ebenso in die Analyse mit einbezogen wie sozialversicherungsrechtliche Aspekte.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1448415

Geschlecht als unverzichtbare Voraussetzung einer Tätigkeit ist eine gerechtfertigte Benachteiligung bei der Bewerberauswahl

RA Dr. Julius Arden

LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.02.2023 – 16 Sa 671/22

Eine geschlechterspezifische Benachteiligung ist bereits dann gegeben, wenn für eine Tätigkeit geeignete Personen von vornherein wegen ihres Geschlechts nicht für die Einstellung in Betracht gezogen werden. Für die Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Geschlecht verlangt der Rechtfertigungsgrund des § 8 Abs. 1 AGG, dass das Merkmal nach § 1 AGG eine unverzichtbare Voraussetzung für die Erbringung der Tätigkeit ist. Das Geschlecht kann nur dann eine wesentliche und erforderliche Anforderung bilden, wenn ohne dieses Merkmal die Tätigkeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1448417

Der unwirksame Freiwilligkeitsvorbehalt

RAin Svenja Katharina Langohr

BAG, Urteil vom 25.01.2023 – 10 AZR 109/22

Ein auf Sonderzuwendungen beschränkter Freiwilligkeitsvorbehalt, der so ausgelegt werden kann, dass er auch spätere Individualabreden über die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld erfasst, benachteiligt Arbeitnehmer gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam.