Aktuelle Ausgabe

Magazin: Editorial - ZAU1416278

Datenschutz im Unternehmen

Claus Dettki

Liebe Leserinnen und Leser, nach etwas mehr als vier Jahren nach dem Inkrafttreten der DSGVO und den vielen mitgebrachten neuen Vorgaben zur Einhaltung lässt sich relativ einfach sagen: Das Thema Datenschutz hat in Unternehmen deutlich an Bedeutung gewonnen. Fehler bedeuten mögliche Haftung und hohe Kosten. Und dennoch sind noch nicht alle (arbeitsrechtlichen) Datenschutzfragen abschließend geklärt. Und zusätzlich sind nun seit Oktober 2021 mehrere Vorschläge für gesetzliche Änderungen des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt worden. Jacobi gibt ein Update ...

Magazin: Standpunkt - ZAU1416282

(Z)Ausblick – Das sollten Sie wissen

Zukünftige Entwicklungen im Arbeitsrecht

Silvio Fricke

Umsetzungserfordernisse frühzeitig planen: Dabei hilft die Kenntnis anstehender Gesetzgebung, Rspr. oder sonstiger Entwicklungen gerade im Arbeitsrecht. Da der Gesetzgeber in Sachen Zeiterfassung infolge des bekannten EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung noch nicht tätig geworden ist, wird jeder Gerichtsentscheidung zum Thema besondere Aufmerksamkeit zuteil. Im September sollte daher ein Auge nach Erfurt gerichtet sein, aber auch zur Datenübermittlung in die USA im Zusammenhang mit „Workday“ steht eine Bewertung durch das BAG an.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1416285

Lösungsansätze für die Probleme durch das neue Nachweisgesetz

Zusammenfassung des Aufsatzes „Das neue Nachweisgesetz“ von Gaul/Pitzer/Pionteck auf S. 540

Das neue Nachweisgesetz ist in Kraft. Offen bleibt: Wie lassen sich Arbeitsverträge so gestalten, dass sie alle Nachweispflichten erfüllen?

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1416288

Personalplanung: Mehr Mitbestimmung wäre bedenklich

Zusammenfassung des Aufsatzes „Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung und deren Umsetzung“ von Kleinebrink auf S. 550

Selten standen Unternehmen bei der Personalplanung vor größeren Problemen als in der aktuellen Krise. Auf die Reformwünsche des DGB hat das jedoch keinen Einfluss.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1416291

Rahmenbedingungen und Sicherheit in der reinen Beitragszusage

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die ersten Sozialpartnermodelle in der Praxis – Ausgewählte Aspekte (Teil 2)“ von Kerschbaumer auf S. 558

Welche grundsätzlichen Lösungen gibt es für die Akteure der neuen Sozialpartnermodelle?Und auf welche Rahmenbedingungen haben sich die Pioniere geeinigt?

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1416294

Update Beschäftigtendatenschutz

Die aktuell vorgelegten Vorschläge von BMI, BMAS, DSK etc., und was sich die Arbeitgeberseite wünschen sollte

RAin/FAinArbR Dr. Jessica Jacobi

Seit Oktober 2021 sind – bislang – insgesamt sechs Vorschläge für und gegen eine Verbesserung des gesetzlichen Datenschutzes im Beschäftigungskontext vorgelegt worden. Der folgende Beitrag stellt die Vorschläge im Einzelnen dar und gibt sodann einen Ausblick dazu, was aus Arbeitgebersicht wünschenswert wäre.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1416297

Datenschutzrechtliche Spielregeln mit dem Betriebsrat vereinbaren

Warum der neue § 79a BetrVG Anlass zur (Neu-)Regelung des Datenschutzes mit dem Betriebsrat gibt

RA/FAArbR Dr. Jan Heuer / RA/FAArbR Dr. Dominik Sorber

Die Pflichten des Betriebsrats bei Datenverarbeitungen werden häufig gar nicht oder nur oberflächlich geregelt. Dabei gehen Betriebsratsmitglieder in ihrer täglichen Arbeit mit hochsensiblen Daten um. Schon mit Blick auf die eigene Datenschutz-Compliance sollten Unternehmen detaillierte, klare und durchsetzbare Regelungen zu Datenverarbeitungen durch den Betriebsrat treffen.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1416301

Wann haftet der GmbH-Geschäftsführer für einen Datenschutzverstoß?

RA/FA IT-Recht Sebastian Laoutoumai

Nach einer viel diskutierten Entscheidung des OLG Dresden (vom 30.11.2021 – 4 U 1158/21; Vorinstanz LG Dresden vom 26.05.2021 – 8 O 1286/19) soll bereits die Organstellung eines Geschäftsführers für eine (gesamtschuldnerische) Haftung auf Schadensersatz nach einem Datenschutzverstoß nach Art. 82 DSGVO ausreichen. Der Geschäftsführer sei – ohne nähere Begründung durch den Senat – neben der Gesellschaft als Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen und damit tauglicher Anspruchsverpflichteter. Diese Feststellungen werfen zahlreiche Fragen auf, auf die im nachfolgenden Beitrag näher eingegangen werden soll.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1416303

Sind Sie eigentlich geimpft?

Grundsätzlich kein arbeitgeberseitiges Fragerecht nach dem Impfstatus

RA/FAArbR Prof. Dr. Michael Fuhlrott / Matthias Mai

Mit der Herbstzeit dürfte eine weitere Corona-Welle bevorstehen. Wie folgenreich diese sein wird und welche gesetzlichen Maßnahmen getroffen werden sollten, diskutiert die Politik kontrovers. Unternehmen, die Vorsorge treffen wollen, haben dabei insb. den Beschäftigtendatenschutz zu beachten. Denn der Erhebung von Gesundheitsdaten sind enge Grenzen gesetzt. Die Frage nach dem Impfstatus ist in „Normalarbeitsverhältnissen“ daher regelmäßig nicht erlaubt.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1416307

Microsoft 365 datenschutzkonform im Unternehmen einsetzen

RA Stefan Hessel / Dipl.-Jur. Moritz Schneider

Microsoft 365 ist aus dem Alltag vieler Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Doch die Verunsicherung ist groß – immer wieder melden Datenschutzaufsichtsbehörden rechtliche Bedenken an. Mit folgenden fünf Schritten bleibt der rechtskonforme Einsatz im Unternehmen möglich.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1416311

Cloud Computing und der Datentransfer in die Vereinigten Staaten

Der Spion, der mich liebte – ein Plädoyer für einen Perspektivwechsel: IT-Security First!

RA/FAArbR Dr. Tobias Brors / RAin Dr. Anna Franziska Hauer

Erweist sich die Sorge um den Schutz unserer Daten als Wettbewerbsnachteil für Europa? Einst erdacht als Wirtschaftsunion erweist sich die EU auch heute noch, abseits der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts, als Trendsetter in Sachen Rechtsentwicklung. Was den internationalen Datentransfer angeht, plädieren die Autoren indes für eine Rückbesinnung auf alte Werte.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Gastkommentar - ZAU1416315

Rente mit 70?

Ein (vermeintliches) „Un-Thema“ hat Eingang in die aktuelle Diskussion gefunden – Rente mit 70!Für uns ist wichtig: Was heißt das arbeitsrechtlich?

RA Alexander R. Zumkeller

Wenn gesetzliche Änderungen des Rentenbezugs kommen, ist die arbeitsrechtliche Begleitung unverzichtbar!

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1416317

Betriebliche Hygienekonzepte vs. gesetzliche Vorgaben – was geht, was geht nicht?

Dürfen Hygienemaßnahmen in Unternehmen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen?

RiArbG Dipl.-Verww. (FH) Sönke Oltmanns

Das BAG hat am 10.08.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten, wenn sie gegenüber Arbeitnehmern, die aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren, ein generelles Betretungsverbot für den Betrieb aussprechen. Was bedeutet diese Entscheidung für betriebliche Hygienekonzepte?

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1416320

Wer die Wahl hat, hat auch die Verantwortung

Choice with Responsibility – das flexible Arbeitsmodell von Novartis

SyndikusRAin Nicole Schwägerl / SyndikusRA Paul Walz

Wo immer möglich, haben Mitarbeitende in produktions- und laborfernen Positionen bei Novartis die Wahl, eigenverantwortlich zu entscheiden, wann, wo und wie sie arbeiten. Basis dessen ist das uneingeschränkte Vertrauen des Unternehmens in seine Mitarbeitenden.

Arbeitsrecht Kompakt: Standpunkt - ZAU1416324

Energieknappheit: Die nächste Krise für Arbeitgeber

Viele Unternehmen müssen bereits jetzt aus Kostengründen deutlich mehr Energie einsparen. Einige Branchen werden sich auch auf mögliche Produktionsstopps vorbereiten.

RA Dr. Lars Mohnke / RA Dr. Reimo R. Richarz

Die Energiekrise wird sich auch auf das Arbeitsleben auswirken, es womöglich sogar nachhaltig verändern. Bundeskanzler Scholz geht von einer mehrjährigen Energieknappheit aus. Unternehmen werden nur dann nachhaltig Energie einsparen können, wenn die Belegschaft eingebunden wird.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1416328

Das neue Nachweisgesetz

– Handlungsempfehlungen für die Arbeitsvertragsgestaltung –

RA/FAArbR Prof. Dr. Björn Gaul / RAin Dr. Saskia Pitzer / RA Dr. Alexander Pionteck

Der deutsche Gesetzgeber hat in Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie das Nachweisgesetz (NachwG) novelliert. Der Katalog nachweispflichtiger Tatbestände wurde erweitert und konkretisiert. Das hat Folgen für die Arbeitsvertragsgestaltung in der Unternehmenspraxis und betrifft zunächst Neuverträge, aber auf Verlangen auch alle Bestandsmitarbeiter. Dieser Beitrag unterbreitet vor diesem Hintergrund Lösungs- und Formulierungsvorschläge für die erforderliche Aktualisierung von Arbeitsverträgen.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1416330

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung und deren Umsetzung

– Heutige Einflussmöglichkeiten und angedachte Erweiterungen –

Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink

Die Personalplanung stellt Arbeitgeber derzeit aufgrund von Lieferschwierigkeiten, Unsicherheiten bei der Energieversorgung und aufgrund der digitalen Transformation vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für sie die Frage, welche Beteiligungsrechte des Betriebsrats sie bei der Personalplanung beachten müssen und ob ggf. bestehende Beteiligungsrechte sie in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken. Eine besondere Bedeutung gewinnen diese Überlegungen aufgrund einer vom DGB gewünschten umfassenden Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Beitrag stellt deshalb die gegenwärtigen Beteiligungsrechte eines Betriebsrats bei der Personalplanung und deren Umsetzung mit ihren betriebswirtschaftlichen Auswirkungen dar, analysiert in diesem Zusammenhang die wichtigsten Änderungswünsche und nimmt hierzu insb. aus verfassungsrechtlicher Sicht Stellung.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1416332

Die ersten Sozialpartnermodelle in der Praxis – Ausgewählte Aspekte (Teil 2)

– Betriebliche Altersversorgung in Sozialpartnerschaft: Rahmenbedingungen und Sicherheit in der reinen Beitragszusage –

RAin Dr. Judith Kerschbaumer

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde die reine Beitragszusage in das Recht der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingefügt. Sicherheit spielt in dieser neuen Art der bAV ohne Garantien und ohne Arbeitgeberhaftung eine wichtige Rolle. Welche grundsätzlichen Lösungen die Akteure der ersten SPM gefunden haben und auf welche Rahmenbedingungen sie sich verständigten, erläutert dieser zweite Teil der vierteiligen Serie zu den SPM.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1416335

Bestimmung des Begehungsorts nach § 15 Abs. 2 Satz 2 GeschGehG

Nicht der Schadensort, sondern der Ort des Erlangens, Nutzens oder Offenlegens des Geschäftsgeheimnisses ist entscheidend

RAin Dr. Christine Grolig / RA/FAArbR Alexander Hausner / RAin Dorothee Krüger

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2022 – 6 W 15/22

Während es im vergangenen Jahr zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen zum Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gab, blieb es in 2022 bislang still um Fragen zum Geheimnisschutz. Nun hat das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Beschluss ausgeführt, worauf es für die Bestimmung eines zum Begehungsort zählendenden Erfolgsorts nach § 15 Abs. 2 Satz 2 GeschGehG ankommt. Im zu entscheidenden Fall hatte der ehemalige Geschäftsführer der Antragstellerin Kundendaten und eine Kundenliste an die Antragsgegner versandt, die ihren (Wohn-)Sitz in den USA hatten.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1416337

Verhaltensbedingte Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aufgrund Rechtsirrtums

Dr. Alexander Hofmann

LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20

Das LAG Nürnberg hatte im vorliegenden Kündigungsschutzverfahren über das Spannungsfeld zwischen der Nichterbringung der Arbeitsleistung einerseits und einem (vermeintlichen) Zurückbehaltungsrecht aufgrund von Gehaltsrückständen andererseits zu entscheiden. Dabei hat es die grundsätzlichen Voraussetzungen hinsichtlich des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts klar herausgestellt und verdeutlicht, dass etwaige diesbezügliche Rechtsirrtümer des Arbeitnehmers zu dessen Lasten gehen.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1416339

Keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters durch eine Kappungsgrenze bei der Sozialplanabfindung

RA/FAArbR Hans-Christian Ackermann / RA Lukas Gallenkämper

BAG, Urteil vom 08.02.2022 – 1 AZR 252/21

Die Berechnung einer Sozialplanabfindung erfolgt typischerweise unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit und des Bruttomonatsentgelts des jeweiligen Arbeitnehmers. Dies führt bei Arbeitnehmern mit langen Betriebszugehörigkeitszeiten, die regelmäßig auch älter sind, oft zu sehr hohen Abfindungsansprüchen. Dadurch würde das Sozialplanvolumen häufig aufgezehrt bzw. übermäßig belastet. Dem wirken die Betriebsparteien oftmals durch Vereinbarung von sog. Kappungsgrenzen im Sozialplan entgegen. Dieses Vorgehen hat das BAG nun gebilligt.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1416341

Wettbewerbswidrige Geschäfte: Auskunft im Wege der Stufenklage und Verjährung

RA Dr. Michael Wilhelm Weber

BAG, Urteil vom 25.11.2021 – 8 AZR 226/20

Das BAG befasst sich mit praxisrelevanten Fragen zur Auskunft über wettbewerbswidrige Geschäfte im Wege der Stufenklage, nämlich zum erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit der Wettbewerbsverstöße und dem Beginn der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 Hs. 1 HGB bei unselbstständiger Konkurrenztätigkeit.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1416343

Auswirkungen eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses auf Betriebsvereinbarungen

Arbeitgeber sollten handeln

Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink / Christina Schomburg

BAG, Urteil vom 08.02.2022 – 1 AZR 233/21

Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn es keinen entsprechenden Beschluss des Betriebsrats gibt. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden abgegebene Erklärung zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden, sodass ein Arbeitgeber Gefahr läuft, die in einer solchen Betriebsvereinbarung festgelegten Regelungen gegenüber den Arbeitnehmern nicht durchsetzen zu können.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - ZAU1416345

Rechtsmissbrauch beim Antrag auf Arbeitszeitverringerung

RAin/FAinArbR Dr. Julia Schweitzer

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2021 – 5 Sa 707/21

Gemäß § 8 TzBfG hat ein Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Reduzierung seiner Arbeitszeit, wenn sein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und sein Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Bei seinem Antrag hat der Arbeitnehmer neben dem Umfang der Arbeitszeitverringerung auch die gewünschte neue Verteilung seiner Arbeitszeit anzugeben. Obgleich das TzBfG kein Mindestmaß der Reduzierung vorgibt, kann der Arbeitnehmer hierdurch nicht das zeitliche Organisationskonzept seines Arbeitgebers zu seinen Gunsten umgehen.