Aktuelle Ausgabe

Editorial - ZAU1463360

Geld oder Leben?!

Anna Viola Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, jeder kennt ihn, den Spruch des Gangsters in alten Kriminalfilmen, der dem Helden eine geladene Pistole vorhält: „Geld oder Leben?!“ Im Film ist die Entscheidung schnell getroffen – es wird sich in der Regel für das Leben entschieden. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel und führen dann zum spannenden Mordfall. Aber wofür entscheiden wir uns eigentlich in unserem täglichen Arbeitsleben? Was ist uns wichtiger – das Geld oder doch das Leben? Die Trendwende ist hier überall und offen sichtbar: weg ...

Magazin: Standpunkt - ZAU1463364

(Z)Ausblick –Das sollten Sie wissen

Zukünftige Entwicklungen im Arbeitsrecht

Silvio Fricke

Umsetzungserfordernisse frühzeitig planen: Dabei hilft die Kenntnis anstehender Rechtsprechung gerade im Arbeitsrecht. Anfang Juli geht es vor dem BAG in Erfurt u.a. um Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Zielvereinbarung zur variablen Vergütung und dem Mitverschuldensanteil des Arbeitnehmers bei Nichtzustandekommen einer Zielvereinbarung.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1463367

Equal Pay: Transparenz bei Gehaltsfindung immer wichtiger

Zusammenfassung des Aufsatzes „Equal Pay – Ende der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit?“ von Baierl / Hörtz auf S. 388

Besitzstände in Unternehmen bedeuten in Zeiten der Entgelttransparenz und des Grundsatzes von gleichem Lohn für gleiche Arbeit ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1463370

Die Rechtspraxis des EuGH unter dem Aspekt der Tarifautonomie

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die Berücksichtigung von Urlaub bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen“ von Weber auf S. 391

Mehrarbeitszuschläge sind Zuschläge für mehr Arbeit? Der EuGH sieht das anders und bezieht auch Urlaubszeiten in die Berechnung ein. Die Folgen für die Praxis sind enorm.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1463373

Anrechnungsmöglichkeiten bei Annahmeverzugsvergütung

Zusammenfassung des Aufsatzes „Anderweitiger Erwerb bei Annahmeverzugslohn: Auskunft und böswilliges Unterlassen“ von Hey/Bischoff auf S. 396

Die Zeiten, in denen gekündigte Arbeitnehmer jahrelang prozessieren und entsprechend horrende Summen an Annahmeverzugslohn kassieren konnten, sind vorbei.

Magazin: Kurzbeitrag - ZAU1463376

Tarifliche Inflationsausgleichsprämie für Zeitarbeitnehmer

Zusammenfassung des Aufsatzes „Gewährung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie in der Zeitarbeitsbranche“ von Bissels auf S. 400

Strukturen der tariflichen Bestimmungen über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer und die praktischen Probleme bei deren Anwendung.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1463379

Fit für die EU-Entgelttransparenzrichtlinie?

Überblick und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber

RA/FAArbR Dr. Till Heimann / RAin/FAinArbR Anabel Weinzierl

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970/EU) zielt darauf ab, die Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern zu verringern. Arbeitgeber müssen ihre Vergütungssysteme evaluieren, anpassen und geschlechtsneutral gestalten sowie umfassende Dokumentations- und Berichtspflichten erfüllen. Insbesondere bei kollektiv geregelten Vergütungsordnungen ist keine Zeit zu verlieren.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1463383

Sind nachhaltige Dienstreisen auf Grundlage des Arbeitszeitgesetzes überhaupt möglich?

RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels / RAin Dr. Stefanie Klein-Jahns

Umweltfreundliches Reisen mit der Bahn ist häufig deutlich zeitaufwendiger als Reisen mit dem Flugzeug oder dem Pkw. Sind Arbeitnehmer dienstlich unterwegs, müssen Arbeitgeber Arbeitstage und Reisezeiten in Einklang mit dem ArbZG bringen. Wie dies gelingen kann, zeigt der nachfolgende Beitrag.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1463387

Schließung des Gender-Pay-Gap durch die neue Entgelttransparenzrichtlinie?

RA Daniel Hennig / RAin Stephanie Witt / Ref. iur. Henry Lambertz

Mit der Entgelttransparenzrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber nun einen weiteren Aufschlag unternommen, um das sog. Gender-Pay-Gap zu schließen. Die Richtlinie schafft dabei erheblichen Handlungsbedarf, auf den sich Arbeitgeber frühzeitig vorbereiten sollten.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1463392

Muss ein Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein?

Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen?

RA/FAArbR Dr. Artur Kühnel / RAin/FAinArbR Susanne A. Becker

Die ständige Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit und die Entgrenzung von Arbeit und Freizeit nehmen durch mobile Kommunikationsmittel stetig zu. Die Aufgabe eines verantwortungsvollen Arbeitgebers wird daher darin bestehen, eine gute Organisations- und Kommunikationsstruktur zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Einhaltung bestehender Schutzgesetze zu entwickeln. Die Rechtsprechung des BAG bestätigt im Kern diese Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1463396

Gleichbehandlung in der Vergütung

RAin/FAinArbR Annabel Lehnen / RAin/FAinArbR Hannah-Maria Merkle

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz rückt immer stärker in den Fokus der Rechtsprechung im Vergütungskontext. Dies nicht zuletzt auch aufgrund des Entgelttransparenzgesetzes vom 30.06.2017. Doch wie können Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen und gleichzeitig Vergütungserhöhungen und Vergütungsmodelle differenziert gestalten?

Im Fokus: Standpunkt - ZAU1463400

Veränderung der Arbeitszeit von freigestellten Betriebsratsmitgliedern

RA/FAArbR Thomas Niklas

Nicht nur die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern, sondern gerade auch die Arbeitszeit von freigestellten Betriebsratsmitgliedern wirft immer wieder Probleme auf. Dies gilt insb. dann, wenn diese Teilzeit begehren, bereits in Teilzeit arbeiten oder ihre Arbeitszeit aufstocken möchten. Der nachfolgende Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Fragestellungen und gibt Hinweise für die Praxis.

Arbeitsrecht im Unternehmen: Gastkommentar - ZAU1463403

Vergütung und Entgelttransparenz

Was ist machbar?

RA Alexander R. Zumkeller

Anregungen für eine umsetzbare Gesetzgebung

Arbeitsrecht im Unternehmen: Aufsatz - ZAU1463406

Neuregelungen der EBR-Richtlinie: Der aktuelle Stand und was in der Unternehmenspraxis tatsächlich zu erwarten ist

RA/FAArbR Dr. Frank Kohls

Nachdem die EU-Kommission am 24.01.2024 einen Kompromissvorschlag für eine Reform der EBR-Richtlinie vorgelegt hat, hat am 06.05.2024 die ETUC (European Trade Union Confederation) ein gemeinsames Statement vorgelegt, mit dem noch einmal die EU-Kommission aufgefordert wird, signifikante Änderungen der bestehenden Regelungen der EBR-Richtlinie durchzuführen, die teilweise noch über die Vorschläge des Radtke-Reports hinausgehen.

People & Work: Aufsatz - ZAU1463409

Entgeltabrechnung – viel mehr als „nur“ rechnen

Sebastian Schneiders

Früher „Lohnbuchhaltung“ genannt, ist die Entgeltabrechnung heute eine meist hoch technisierte, digitalisierte und vielfach auch internationale Abteilung im Bereich der Personalabteilung. Sebastian Schneiders gibt einen spannenden Überblick, was die fortschreitende Digitalisierung und insbesondere auch die Entwicklung künstlicher Intelligenz für die tägliche Arbeit bedeuten.

People & Work: Interview - ZAU1463412

Zuhören will gelernt sein

Wie Storytelling zu erfolgreichen Bewerbungsgesprächen führt

Nora Feist

CEO und HR-Verantwortliche Nora Feist zeigt auf, wie gute Gespräche mit Bewerbenden und Mitarbeitenden ihre Geschichten herauskitzeln und wie dies zu erfolgreichen Bewerbungsgesprächen führt.

People & Work: Interview - ZAU1463415

Wertschätzung und der (Gegen-)Wert der Arbeitsleistung: Eine ganzheitliche Betrachtung

Gehalt alleine macht Mitarbeitende nicht glücklich – weshalb Wertschätzung immer ganzheitlich betrachtet werden sollte.

Clara Crombach

In unserer dynamischen Arbeitswelt, in der Arbeitnehmende zunehmend die Wahl zwischen zahlreichen Arbeitgebern haben, gewinnt das Thema der Wertschätzung eine immer wichtigere Bedeutung. Führungskräfte stehen vor der Herausforderung, ihre Mitarbeitenden nicht nur materiell, sondern auch emotional wertzuschätzen, um diese zu motivieren und Engagement, Loyalität und Leistung langfristig zu fördern. Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Facetten der Wertschätzung und zeigt auf, welche materiellen und immateriellen Anerkennungen einen Wert für Mitarbeitende haben können.

People & Work: Interview - ZAU1463418

Strategien, um junge Talente für Führungsrollen zu begeistern

Marie Kanellopulos

Viele junge Menschen lehnen Karrieren ab. Das bedeutet, dass Schlüsselpositionen zukünftig noch schwerer zu besetzen sind. Unternehmen sollten deshalb handeln, um die Millennials und die Generation Z für Leadership zu interessieren und parallel ihre Führungskultur an neue Bedürfnisse anzupassen.

People & Work: Gastkommentar - ZAU1463421

Entgelttransparenz am Arbeitsmarkt und im Betrieb: Folgen und Strategien zum Umgang

Prof. Dr. Daniela S. Eisele-Wijnbergen / RA/FAArbR Alexander Hausner

Der Beitrag zeigt auf, welche Konsequenzen sich für die betriebliche Praxis aus Entwicklungen, insb. von Recht und Rspr. zur Geschlechtergerechtigkeit, mit Blick auf Entgelt ergeben. Zudem werden Ansätze zum nachhaltig erfolgreichen Umgang mit einer höheren Transparenz der Entgelte für Betriebe angesprochen.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1463425

Equal Pay – Ende der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit?

Oliver Baierl / RA/FAArbR Dr. Martin Hörtz

Mit Blick auf die Umsetzung der EU Pay Transparency Directive gilt es, die bestehenden Prozesse zur Gehaltsfindung auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus ist der Gesetzgeber gefragt, im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht zu klären, wie bei der Equal-Pay-Betrachtung mit abgeschafften (bzw. modifizierten) Vergütungsbestandteilen umzugehen ist. Wenn Unternehmen weiterhin Spielräume zu individuellen Gehaltsfestsetzungen nutzen wollen, ist aber auch unabhängig davon eine belastbare Dokumentation gefragt.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1463427

Die Berücksichtigung von Urlaub bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Stud. jur. Laurenz Weber

Mehrarbeitszuschläge gehören zum Standardrepertoire von Tarifverträgen. Der EuGH verpflichtet Tarifparteien, Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen einzubeziehen. Dabei offenbart er ein Verständnis von der Tarifautonomie im europäischen Grundrechtsgefüge, das einer kritischen Würdigung bedarf.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1463431

Anderweitiger Erwerb bei Annahmeverzugslohn: Auskunft und böswilliges Unterlassen

– Die neue Rspr. zu Fragen der Anrechnungsmöglichkeiten bei Annahmeverzugsvergütung gem. § 615 Satz 2 BGB und § 11Nr. 2 KSchG –

RA/FAArbR Thomas Hey / RAin/FAinArbR Dr. Karina Bischoff

Das BAG und das LAG Berlin-Brandenburg verhelfen dem Arbeitgeber zu einem Auskunftsanspruch und erleichtern den Beweis der in praktischer Hinsicht wichtigen Anrechnungsmöglichkeiten gem. § 615 Satz 2 BGB und § 11 Nr. 2 KSchG insb. hinsichtlich des böswilligen Unterlassens von anderweitigem Erwerb.

Fachbeiträge: Aufsatz - ZAU1463433

Gewährung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie in der Zeitarbeitsbranche

– Wesentliche Regelungen und praktische Fragen –

RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels

Die sog. Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG ermöglicht es Arbeitgebern, Arbeitnehmern im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zum Zweck der Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu 3.000 € als steuer- und abgabenfreie Sonderleistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu zahlen. Eine taugliche Rechtsgrundlage für die Gewährung der Inflationsausgleichsprämie kann ein Tarifvertrag sein. Von dieser Regelungsmöglichkeit ist inzwischen in zahlreichen Branchen Gebrauch gemacht worden. Dies gilt auch für die Zeitarbeit. Nachfolgend werden die Strukturen der tariflichen Bestimmungen zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie und die wesentlichen, für die Praxis bei deren Anwendung relevanten Aspekte dargestellt. Dies erfolgt exemplarisch für den M+E-Bereich.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - DB1462060

BGH: Wirksamkeit von Bad-Leaver-Klauseln in Arbeitsverträgen mit variabler Vergütung

RA/FAArbR Dr. Till Heimann / RA Norbert Stabenow

BGH, Beschluss vom 13.09.2023 – XII ZB 400/22

Der BGH hatte in einer bislang wenig beachteten Entscheidung darüber zu entscheiden, ob variable Vergütungsbestandteile in LTI-Programmen von der InstitutsVergV unterliegenden Banken als Vermögenswert beim Endvermögen nach § 1375 BGB im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen sind. Hierbei hat sich der XII. Senat in erfreulicher Klarheit auch zu der (umstrittenen und höchst praxisrelevanten) Rechtsfrage geäußert, ob sog. Bad-Leaver-Klauseln in Arbeitsverträgen zulässig sind.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - DB1460640

Teilzeitverlangen während der Elternzeit

Entgegenstehende betriebliche Gründe gem. § 1 Abs. 5 KSchG analog?

RAin/FAinArbR Dr. Jessica Blattner

BAG, Urteil vom 05.09.2023 – 9 AZR 329/22

Möchte ein Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, so muss er dies beim Arbeitgeber beantragen. Der Arbeitgeber kann den Antrag u.a. nur dann ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe, die einem solchen Teilzeitverlangen entgegenstehen, wird nicht auf der Grundlage einer Namensliste zu einem Interessenausgleich vermutet. § 1 Abs. 5 KSchG findet keine analoge Anwendung.

Rechtsprechung Kompakt: Kompakt - DB1460281

Das BAG setzt Konkretisierung der Grundlagen der Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 11 KSchG fort

RA/FAArbR Dr. Maximilian Schmidt

BAG, Urteil vom 24.01.2024 – 5 AZR 331/22

Kaum eine gerichtliche Auseinandersetzung zum Annahmeverzugslohn verläuft noch ohne Diskussionen um tatsächlich erzielten und/oder böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerb. Hierzu trägt das BAG in den vergangenen Jahren mit einer die Arbeitnehmer stärker in die Pflicht nehmenden Rspr. maßgeblich bei. Eine weitere Entscheidung des BAG zur Darlegungs- und Beweislast (möglicherweise) tatsächlich anderweitig erzielten Erwerbs und der Konkretisierung der „Böswilligkeit“ setzt diese Entwicklung nun fort.