
Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht
Die Gründe zur vielbeachteten „Zeiterfassungsentscheidung“ des Bundesarbeitsgerichts aus September 2022 liegen vor. Das höchste deutsche Arbeitsgericht verpflichtet Unternehmen zur tatsächlichen Erfassung der Arbeitszeit. Vorgaben, mittels welchen Systems dies zu erfolgen hat, enthält die Entscheidung aber nicht.

Temporäre Betriebsschließungen wegen Gasknappheit und Blackout: Das sind die arbeitsrechtlichen Folgen
Zahlreiche Unternehmen und vor allem die Industrie fürchten Betriebseinschränkungen durch die Energiekrise. Auch arbeitsrechtliche Risiken rücken jetzt in den Fokus.

Das BAG zur Einführung elektronischer Zeiterfassung
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Arbeitsbedingungsrichtline: Ein Schritt vor, zwei zurück …
Die Arbeitsbedingungsrichtline soll zu mehr Transparenz und Arbeitnehmerschutzrechten führen. Zeitgleich besteht die Gefahr, durch sie bereits etablierte erste Digitalisierungsschritte in Personalprozessen wieder ins Papierzeitalter zurückzuwerfen.

Beweislast im Überstundenprozess bleibt beim Arbeitnehmer
Am 04.05.2022 hat das BAG eine viel beachtete Entscheidung zum Thema Überstundenabgeltung getroffen. Das Urteil war insb. deswegen mit Spannung erwartet worden, weil die Vorinstanz mit Hinweis auf das „Stechuhr-Urteil“ des EuGH aus Mai 2019 eine grundlegende Änderung der Beweislast angenommen hatte.

Betriebsratswahl 2022 – digital oder analog?
„Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz schränkt die Anfechtungsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Wählerliste ein, wodurch die Rechtssicherheit bei der Betriebsratswahl 2022 gestärkt wird.“
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